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Merz: Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen "nicht fix"
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eingeräumt, dass Arbeitnehmern in Deutschland finanzielle Einbußen drohen: Die Befürchtung, dass viele Arbeitnehmer am Ende seiner Regierungszeit netto weniger in der Tasche haben werden, nannte Merz gegenüber der "Bild am Sonntag" "aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt". Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sei "nicht fix", eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro "nicht verabredet".
"Berniechella": US-Senator Sanders begeistert junges Publikum mit Protest gegen Trump
Auf seinem selbsterklärten Kampfzug gegen die "Oligarchie" in den USA hat der linksgerichtete Senator Bernie Sanders am Wochenende erneut zehntausende Gegnerinnen und Gegner der Regierung von Präsident Donald Trump versammelt. Zu seiner gemeinsamen Kundgebung mit der Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez kamen laut Sanders am Samstag in Los Angeles 36.000 Menschen. Später begeisterte er mit einem Überraschungsauftritt beim Coachella-Musikfestival in der kalifornischen Wüste das überwiegend junge Publikum.
Merz braucht nach Koalitionsverhandlungen "ein paar Tage Urlaub"
CDU-Chef Friedrich Merz braucht nach dem Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen erst einmal "ein paar Tage Urlaub". Die vergangenen Monate seien "extrem anstrengend" gewesen, sagte der designierte Bundeskanzler der "Bild am Sonntag". "Es wird jetzt Zeit, dass ich in ein paar Tagen zur Ruhe komme." Auf die Frage nach dem Ziel sagte Merz, zuhause erhole er sich immer am besten - über Ostern dann "müssen wir mal schauen".
Ukraine: Mehr als 20 Tote und 80 Verletzte bei russischem Angriff auf Sumy
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Sumy sind nach Angaben ukrainischer Rettungskräfte mehr als 20 Menschen getötet worden. Es gebe mindestens 21 Todesopfer, erklärten die Rettungskräfte am Sonntag. Laut dem Innenministerium wurden zudem mehr als 80 Menschen verletzt. "Russland hat das Stadtzentrum mit ballistischen Raketen angegriffen, als viele Menschen auf der Straße waren", teilten die Rettungskräfte in Onlinediensten mit.
Hongkong hindert britische Abgeordnete an Einreise - London fordert Erklärung
Der britische Außenminister David Lammy hat sich besorgt über den Fall einer Parlamentarierin gezeigt, die nicht nach Hongkong einreisen durfte. "Wir werden dies dringend bei den Behörden in Hongkong und Peking ansprechen und eine Erklärung verlangen", erklärte Lammy am Sonntag in London. Zuvor hatte die "Sunday Times" berichtet, die aus Deutschland stammende Wera Hobhouse sei am Donnerstag von den Behörden am Hongkonger Flughafen festgehalten worden.
Stichwahl um das Präsidentenamt in Ecuador
In Ecuador wird am Sonntag in einer Stichwahl über das Präsidentenamt entschieden. Dabei stehen sich der amtierende Präsident Daniel Noboa, ein schwerreicher Unternehmer, und die linksgerichtete Anwältin Luisa González gegenüber. In der ersten Wahlrunde hatte Noboa nur knapp vor González gelegen - Umfragen sagen auch für die nun anstehende Stichwahl ein enges Rennen voraus. Wahlberechtigt sind knapp 14 Millionen Menschen.
Merz: Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen "nicht fix"
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen ist nach den Worten des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) keine beschlossene Sache. "Nein, die ist nicht fix", sagte Merz der "Bild am Sonntag" (BamS) mit Blick auf die geplante Maßnahme.
Massenproteste in Serbien: Präsident Vucic organisiert eigene Kundgebung
Nach wochenlangen Massenprotesten gegen seine Regierung hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic eine eigene Großkundgebung organisiert. Tausende Anhänger versammelten sich am Samstag in der Hauptstadt Belgrad. Auf einer Bühne trat auch der bosnische Serbenführer Milorad Dodik auf, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt.
Erneut tausende Demonstranten gegen Verbot von Pride-Parade in Budapest
In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben erneut tausende Menschen gegen das Verbot der jährlichen Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft demonstriert. Viele Demonstranten trugen dabei am Samstag aus Protest graue Kleidung - ein bewusst gewählter Kontrast zur farbenfrohen Kleidung, die bei der Pride-Parade getragen wird.
USA und Iran führen "konstruktive" Gespräche über Teherans Atomprogramm
Die USA und der Iran haben im Golfstaat Oman erstmals seit Jahren Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm geführt und dabei eine Fortsetzung ihrer Verhandlungen vereinbart. Das iranische Außenministerium erklärte am Samstag im Anschluss an das Treffen, die indirekten Gespräche hätten zweieinhalb Stunden gedauert und in einer "konstruktiven Atmosphäre des gegenseitigen Respekts" stattgefunden. Die Atomgespräche sollen Teheran zufolge am kommenden Samstag fortgesetzt werden.
Tausende bei Demonstration der rechtsnationalen PiS-Partei in Polen
In Polen haben sich am Samstag tausende Menschen an einer Demonstration der rechtsnationalen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beteiligt. An dem Protestzug in Warschau nahm auch der Präsidentschaftskandidat der langjährigen Regierungspartei, Karol Nawrocki, teil. Die Organisatoren sprachen von 100.000 Teilnehmern, die Stadtverwaltung schätzte die Teilnehmerzahl auf 20.000.
Merz: Neue Bundesregierung soll am 6. Mai ihre Arbeit aufnehmen
Die neue Bundesregierung aus Union und SPD soll am 6. Mai ihre Arbeit aufnehmen. Das kündigte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im "Handelsblatt" an. In den zwei Monaten bis zur parlamentarischen Sommerpause wollten Union und SPD bereits mehrere Beschlüsse aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen: "Wir werden sehr schnell unsere Landesgrenzen besser schützen und mehr Abschiebungen durchführen, wir werden das Lieferkettengesetz abschaffen und auch im weiteren Bürokratierückbau wollen wir sichtbare Dinge auf den Weg bringen", kündigte Merz an.
Israel will Militäroffensive auf "fast den gesamten Gazastreifen" ausweiten
Israel hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über ein weiteres Gebiet im Gazastreifen übernommen und will seine Militäroffensive auf fast das gesamte Palästinensergebiet ausweiten. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Samstag, die israelischen Streitkräfte hätten die Einnahme der zwischen den Städten Rafah und Chan Junis gelegenen sogenannten Morag-Achse abgeschlossen. Damit werde ein großes Gebiet im Süden des Gazastreifens Teil der "israelischen Sicherheitszone".
Spahn fordert anderen Umgang mit AfD - Kritik aus SPD und von den Grünen
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat einen anderen Umgang der Bundestagsparteien mit der AfD gefordert. Er empfehle, "mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Die Politik müsse "auch einfach anerkennen", "wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben". Kritik an Spahn kam aus der SPD und von den Grünen.
USA und Iran beginnen Gespräche über Teherans Atomprogramm
Die USA und der Iran haben am Samstag im Golfstaat Oman erstmals seit Jahren Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm aufgenommen. "Indirekte Gespräche zwischen Dr. Araghtschi, dem iranischen Außenminister, und Steve Witkoff, dem Sondergesandten des US-Präsidenten für Nahost-Angelegenheiten, haben begonnen", erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, im Onlinedienst X. Es handelt sich um die ranghöchsten Gespräche seit der Aufkündigung des Internationalen Atomabkommens durch die USA im Jahr 2018.
Erfolg für Präsident Milei: Argentinien erhält Finanzspritzen von 42 Milliarden Dollar
Angesichts der schwierigen finanziellen Lage Argentiniens greifen internationale Institutionen dem Land mit Finanzspritzen von insgesamt 42 Milliarden Dollar unter die Arme - ein Erfolg für den ultrarechten Präsidenten Javier Milei. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab am Freitag ein Hilfspaket von 20 Milliarden Dollar (rund 18 Milliarden Euro) für das südamerikanische Land bekannt. Die Weltbank steuert zwölf Milliarden Dollar bei, weitere zehn Milliarden Dollar kommen von der Interamerikanischen Entwicklungsbank.
Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA im Oman haben begonnen
Im Golfstaat Oman haben am Samstag die Gespräche zwischen den USA und dem Iran über das umstrittene iranische Atomprogramm begonnen. "Indirekte Gespräche zwischen Dr. Araghtschi, dem iranischen Außenminister, und Steve Witkoff, dem Sondergesandten des US-Präsidenten für Nahost-Angelegenheiten, haben begonnen", erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, im Onlinedienst X. Der Außenminister des Oman, Badr bin Hamad Albusaidi, nehme die Rolle des Vermittlers ein.
Frauen in der SPD fordern Parität in künftiger Bundesregierung - Lob für Esken
Frauen in der SPD haben den voraussichtlichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, mindestens die Hälfte der Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. Parlament und Regierung hätten die Aufgabe, "uns alle zu vertreten, nicht nur die Männer", sagte die Vorsitzende der SPD-Frauen, Maria Noichl, dem "Tagesspiegel". Sie warb zudem für die Ko-Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, die auch für ein Ministeramt "gut geeignet" sei.
Trump nach Gesundheitscheck: "Fühle mich sehr gut in Form"
Donald Trump, der älteste Mann, der je zum US-Präsidenten gewählt wurde, ist nach eigenen Angaben bei bester Gesundheit. "Ich fühle mich sehr gut in Form. Gutes Herz", sagte Trump vor Journalisten in seiner Präsidentenmaschine Air Force One, nachdem er am Freitag in einer Militärklinik bei Washington den ersten jährlichen Gesundheitstest seiner zweiten Amtszeit absolviert hatte.
US-Richterin erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten
Eine US-Richterin hat der Regierung von Präsident Donald Trump grundsätzlich die Abschiebung eines pro-palästinensischen Aktivisten erlaubt. Die Abschiebung von Mahmoud Khalil sei nach Auffassung der Richterin Jamee Comans mit dem US-Einwanderungsrecht vereinbar, erklärte Khalils Anwalt Marc van der Hout am Freitag. "Es ist nicht vorbei, unser Kampf geht weiter", betonte er.
SPD-Politikerinnen rühmen "große Verdienste" von Saskia Esken
Politikerinnen der SPD haben die Ko-Parteichefin Saskia Esken gelobt und werben dafür, dass sie auch weiter eine Spitzenposition in der SPD innehat. "Saskia Esken soll und muss weiter in der ersten Reihe der SPD dabei sein", sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, Maria Noichl, dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Esken habe "große Verdienste, die wir ihr gar nicht hoch genug anrechnen können".
Anderthalb Jahre nach Militärputsch: Gabun wählt Präsidenten
Im westafrikanischen Gabun haben die Bürgerinnen und Bürger anderthalb Jahre nach dem Militärputsch einen neuen Präsidenten gewählt. Bereits vor der Eröffnung am Samstag bildeten sich an einigen Wahllokalen in der Hauptstadt Libreville Schlangen. Vor allem in dem Schulgebäude, in dem der als aussichtsreichster Kandidat geltende Übergangspräsident Brice Oligui Nguema seine Stimme abgeben wollte, war der Andrang laut dem Bericht eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP groß.
Atomgespräche im Oman: Irans Delegation trifft mit Gastgeber zusammen
Anlässlich der Atom-Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran ist die Delegation aus Teheran am Samstag im Vermittlerland Oman eingetroffen. Außenminister Abbas Araghtschi habe in Muskat bereits Gespräche mit Vertretern des Gastgeberlandes geführt, berichtete das iranische Staatsfernsehen. In Muskat sollen im Laufe des Tages die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA stattfinden.
Kellogg für internationale Kontrollzonen in Ukraine "wie in Berlin" nach dem Krieg
Der US-Sondergesandte Keith Kellogg kann sich nach einer Waffenruhe in der Ukraine von britischen oder französischen Truppen kontrollierte Zonen vorstellen - "ähnlich wie in Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg". Diesen Vorschlag machte er in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der britischen "Times". Später präzisierte er, dass es aber nicht "nicht um eine Aufteilung der Ukraine" gehen solle.
Argentinien erhält Hilfspakete in Höhe von zunächst bis zu 32 Milliarden Dollar
Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage Argentiniens haben internationale Organisationen Hilfspakete in Höhe von zunächst bis zu 32 Milliarden Dollar für das Land verkündet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab am Freitag (Ortszeit) ein Paket in Höhe von 20 Milliarden Dollar (17,6 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von vier Jahren bekannt. Die Weltbank steuerte zwölf Milliarden Dollar (10,6 Milliarden Euro) bei.
Gesundheitszustand von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro ist stabil
Nach der Einlieferung in ein Krankenhaus wegen starzer Bauchschmerzen hat sich der Gesundheitszustand des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro nach eigenen Angaben stabilisiert. "Gott sei Dank ist mein Zustand stabil und ich erhole mich", erklärte Bolsonaro am Freitag im Onlinedienst X. Der Ex-Präsident müsse laut der Leitung des Krankenhauses Rio Grande die Nacht dort. Eine Operation sei aktuell nicht geplant.
Präsidentschaftswahl in Gabun nach Militärputsch gegen Familiendynastie
Im westafrikanischen Gabun wird am Samstag ein neuer Präsident gewählt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Übergangspräsident Brice Oligui Nguema, der im August 2023 einen Militärputsch gegen den langjährigen Staatschef Ali Bongo angeführt hatte. Bongo war 2009 nach dem Tod seines Vaters Omar an die Macht gekommen, der die Geschicke Gabuns fast 42 Jahre lang gelenkt hatte. Opposition und Armee warfen der Bongo-Dynastie Korruption und schlechte Regierungsführung vor.
USA und Iran verhandeln im Oman über Teherans Atomprogramm
Die USA und der Iran führen am Samstag im Golfstaat Oman Gespräche über Teherans umstrittenes Atomprogramm. Die US-Delegation wird vom Sondergesandten Steve Witkoff angeführt, für den Iran reist Außenminister Abbas Araghtschi nach Oman. Während US-Präsident Donald Trump direkte Gespräche angekündigt hat, spricht der Iran von indirekten Gesprächen. Teheran erklärte im Vorfeld der Gespräche, angestrebt werde ein "echtes und faires" Abkommen.
US-Sondergesandter Witkoff deutet Flexibilität bei Atomprogramm des Iran an
Vor dem Hintergrund der am Samstag stattfindenden Gespräche zwischen den USA und dem Iran über Teherans umstrittenes Atomprogramm hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff Flexibilität in der Position der US-Regierung angedeutet. Die USA würden die Verhandlungen zwar mit der Forderung beginnen, dass der Iran sein Atomprogramm vollkommen auflösen muss, sagte Witkoff am Freitag der US-Zeitung "Wall Street Journal". Das bedeute jedoch nicht, "dass wir keinen anderen Weg für einen Kompromiss finden werden", fügte er hinzu. Die rote Linie seien jedoch Atomwaffen.
CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter forderte Drohnen für Bundeswehr
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat eine Aufrüstung der Bundeswehr mit Drohnen gefordert. "Wir brauchen künftig in der Bundeswehr bewaffnete Drohnen und Drohnenabwehr in jedem Verband und in jedem Bereich der Streitkräfte", sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag. Drohnen seien ein maßgeblicher Teil der "technologischen Revolution der Kriegsführung". Bislang verfügt die Bundeswehr über keine einsatzbereiten bewaffneten Drohnen.
Merz spricht mit Nachbarländern über Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bereits mit Deutschlands Nachbarländern über Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen. "Friedrich Merz führt bereits jetzt Gespräche mit unseren europäischen Nachbarn", sagte Linnemann der Zeitung "Rheinische Post" (Samstagsausgabe). Die Zurückweisungen an der Grenze werde es geben, kündigte Linnemann an. "So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart."
Unionsfraktionsvize Spahn fordert Umgang mit AfD "wie mit jeder anderen Oppositionspartei"
Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert eine Veränderung im Umgang der Bundestagsparteien mit der AfD. Er empfehle, "mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch", sagte Spahn der Zeitung "Bild" (Samstagsausgabe). Die Politik müsse "auch einfach anerkennen", "wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben".