Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Scholz weist Trumps Grönland-Äußerung zurück: Grenzen sind unverletzlich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der jüngsten Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu US-Ansprüchen auf Grönland vor erzwungenen Grenzverschiebungen gewarnt. "Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land - egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen", sagte Scholz am Mittwoch in einem kurzfristig anberaumten Pressestatement in Berlin. "Daran muss sich jeder Staat halten - egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat."
Nach Anschlag von Magdeburg: Stadt richtet Gedenkort ein
Zur Erinnerung an die Opfer des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt hat die Stadtverwaltung einen Trauer- und Gedenkort eingerichtet. Dieser befindet sich im Alten Rathaus, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte. Dort würden Plüschtiere und Beileidsbekundungen gezeigt, die nach dem Anschlag vor der Johanniskirche abgelegt worden waren.
Merz und Söder dringen auf Politikwechsel - und demonstrieren Geschlossenheit
Die Spitzen von CDU und CSU haben knapp sieben Wochen vor der Wahl Bedingungen an künftige Koalitionspartner formuliert. CDU und CSU wollen bei der Wahl am 23. Februar so stark werden, "dass sich andere nach uns richten müssen", sagte Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch zum Abschluss der Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. Dies erfordere die Bereitschaft zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Einwanderungs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.
Aktionäre von Batteriehersteller Northvolt stimmen für Fortführung der Geschäfte
Die Aktionäre des schwedischen Batterieherstellers Northvolt - darunter VW - haben auf einer außerordentlichen Hauptversammlung für die Fortführung der Geschäfte gestimmt. Das teilte Northvolt am Mittwoch mit. Der Batteriehersteller hat Schulden in Höhe von 5,84 Milliarden Dollar (knapp 5,7 Milliarden Euro), Ende November hatte er in den USA ein sogenanntes Chapter-11- Insolvenzverfahren beantragt, um sich vor den Forderungen seiner Gläubigern geschützt umzustrukturieren.
Bundesregierung zu Grönland: Grenzen dürfen "nicht mit Gewalt verschoben werden"
Die Bundesregierung hat nach den Anschluss-Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Blick auf das autonome, zu Dänemark gehörende Grönland vor gewaltsamen Grenzverschiebungen gewarnt. "Es gilt wie immer das eherne Prinzip (...), dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.
SPD sieht Deutschland vor "Richtungsentscheidung" bei Bundestagswahl
Die SPD sieht Deutschland mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor einer "Richtungsentscheidung". Es gehe vor allem im Vergleich zur Union "um ganz unterschiedliche Konzepte", sagte Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch in Berlin im Vorfeld des SPD-Bundesparteitags am Samstag. Er warf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor, vom bisherigen Konzept der sozialen Marktwirtschaft abrücken zu wollen.
CSU-Klausur in Kloster Seeon: Merz und Söder betonen Geschlossenheit der Union
Die Spitzen von CDU und CSU haben zum Auftakt der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs die Geschlossenheit der Union betont und einen grundlegenden Politikwechsel im Fall eines Wahlsiegs angekündigt. Die CSU stehe "zu einhundert Prozent" hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der CDU, sagte CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Merz bei der traditionellen Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon.
Frankreichs Regierungssprecherin nennt Trumps Grönland-Pläne "Form von Imperialismus"
Frankreichs Regierungssprecherin Sophie Primas hat die Anschluss-Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Blick auf das autonome, zu Dänemark gehörende Grönland als "eine Form von Imperialismus" verurteilt. "Mehr denn je müssen wir uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern der Lage bewusst werden, unsere Naivität aufgeben und uns wappnen", sagte sie am Mittwoch nach der wöchentlichen Kabinettssitzung.
Freudenfeiern nach Le Pens Tod: Französische Polizei nimmt zehn Menschen in Gewahrsam
Bei spontanen Freuden-Kundgebungen nach dem Tod des französischen Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen hat die Polizei in Frankreich zehn Menschen in Gewahrsam genommen. In Paris seien es drei und in Lyon sieben Festnahmen gewesen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. In beiden Städten hatten sich am Dienstag mehrere Hundert Menschen versammelt, um den Tod Le Pens zu feiern. Dabei wurden einige Feuerwerkskörper gezündet und Mülltonnen in Brand gesetzt.
56 Parteien und politische Vereinigungen beantragen Teilnahme an Bundestagswahl
Anderthalb Monate vor der Bundestagswahl haben insgesamt 56 Parteien und politische Vereinigungen ihre Teilnahme beantragt. Wie die Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Mittwoch mitteilte, lief die Frist dafür am Vorabend aus. Allerdings müssen nur diejenigen Parteien und politische Vereinigungen ihre Teilnahme beantragen, die nicht in Bundestag oder einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind.
IMK: Neue Regierung muss in Wirtschaftspolitik geopolitische Änderungen beachten
Die Schwäche der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren ist nach Einschätzung der Hans-Böckler-Stiftung vor allem eine Folge der veränderten weltweiten geopolitischen Rahmenbedingungen. Dies müsse die neue Bundesregierung bei ihrer künftigen Wirtschaftspolitik berücksichtigen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln, erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch in Berlin. Debatten über vermeintlich überhöhte Sozialausgaben oder falsche Anreize für Bürgergeldempfänger lenkten hingegen von den "wahren Problemen" ab.
AOK fordert nach Bundestagswahl rasche Strukturreform in Gesundheitspolitik
Der AOK-Bundesverband hat von der nächsten Bundesregierung eine schnelle Strukturreform in der Gesundheitspolitik gefordert. Angesichts stetig steigender Kosten in dem Sektor sei eine "Kehrtwende" nötig, sagte Vorstandschefin Carola Reimann bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. Bei den Ausgaben belege das deutsche Gesundheitssystem eine Spitzenposition, bei der Versorgung sei es dagegen "leider nur Mittelmaß", kritisierte Reimann. Sie forderte eine Priorisierung des Themas nach der Wahl: "Es muss auf der politischen Agenda deutlich nach oben."
Außenminister Schallenberg wird Übergangskanzler in Österreich
Nach der Rücktrittsankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer übernimmt der derzeitige Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) vorläufig die Regierungsgeschäfte. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch berichtete, wird ihn Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag mit dem "Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betrauen".
EU-Gericht: Schadenersatz wegen Datenübermittlung an Meta über EU-Webseite
Die EU-Kommission muss einem Besucher einer von ihr betriebenen Webseite 400 Euro Schadenersatz zahlen, weil seine IP-Adresse an die Facebook-Mutter Meta übermittelt wurde. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entschied am Mittwoch, dass der Betroffene einen immateriellen Schaden erlitten habe. Er könne nicht sicher sein, wie seine Daten verarbeitet würden. (Az. T-354/22)
Nebenkostenranking: Regensburg günstigste Stadt - Mönchengladbach am teuersten
Bei den Nebenkosten gibt es in deutschen Städten weiterhin teils deutliche Unterschiede. Wie aus einer aktuellen Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für den Eigentümerverband Haus & Grund hervorgeht, werden für die Kosten für Müll, Abwasser und die Grundsteuer in Regensburg jährlich 874 Euro fällig. In Mönchengladbach, am unteren Ende des Rankings, sind es hingegen mit 1932 Euro über tausend Euro mehr.
Frankreichs Außenminister Barrot fordert EU zur Abwehr von Musks Einmischungen auf
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat die EU zu einer entschiedeneren Abwehr der Übergriffe des einflussreichen US-Milliardärs Elon Musk aufgefordert. "Wenn die EU-Kommission uns nicht vor diesen Einmischungen oder Drohungen mit Einmischungen schützen kann, dann muss sie den Mitgliedstaaten die Fähigkeit zurückgeben, sich selbst zu schützen", sagte er am Mittwoch dem Sender France Inter.
Frankreichs Außenminister Barrot weist Trumps Grönland-Pläne zurück
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat die Anschluss-Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Blick auf das autonome, zu Dänemark gehörende Grönland zurückgewiesen. "Es steht außer Frage, dass die EU es zulässt, dass andere Nationen der Welt, egal wer sie sind, ihre souveränen Grenzen angreifen", sagte Barrot dem Sender France Inter.
Südkorea: Hunderte Anhänger demonstrieren nach Haftbefehl für entmachteten Präsidenten
In Südkorea haben nach dem Erlass eines erneuten Haftbefehls gegen den vom Parlament entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hunderte Menschen für Yoon demonstriert. Die Protestierenden versammelten sich am Mittwoch bei Minusgraden vor dem offiziellen Wohnsitz Yoons im Zentrum der Hauptstadt Seoul. Manche von ihnen trugen Bänder mit dem an den gewählten US-Präsidenten Donald Trump angelehnten Slogan "Make Korea Great Again" ("Macht Korea wieder großartig"), mehrere schwenkten US-Flaggen.
Trumps Forderung zu Verteidigungsausgaben löst Debatte in der Bundespolitik aus
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Forderung nach Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine Debatte in der Bundespolitik ausgelöst. Während die SPD derlei Vorschläge am Mittwoch als "Irrsinn" zurückwies, sagte CDU-Chef Friedrich Merz, die Prozentzahl sei "im Grunde irrelevant, entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen". Die FDP reagierte ebenfalls zurückhaltend.
Antidiskriminierungsbeauftragte: Bundesregierung soll X verlassen
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Social-Media-Plattform X zu verlassen. Dafür sei es höchste Zeit, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio nach Angaben vom Mittwoch. X sei "ein politisches Machtbeeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt geworden", sagte Ataman mit Blick auf X-Eigentümer und Tesla-Chef Elon Musk. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Minister und Ministerien werteten X durch ihre Präsenz auf, kritisierte die Bundesbeauftragte.
US-Außenminister Blinken zu Besuch in Paris eingetroffen
Nach Stationen in Japan und Südkorea ist US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zu einem Besuch in der französischen Hauptstadt Paris eingetroffen. Dort wird er unter anderem mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zusammentreffen, der ihm mit der Ehrenlegion, dem höchsten französischen Verdienstorden, auszeichnen wird. Zudem will Blinken mit seinem Amtskollegen Jean-Noël Barrot unter anderem über die Lage nach der Machtübernahme der islamistischen HTS-Miliz in Syrien und über Nahost sprechen.
Trump fordert von Natostaaten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent
Einen Tag nach der Bestätigung seines Wahlsieges durch den US-Kongress hat der künftige US-Präsident Donald Trump seine aggressive Agenda in der Außenpolitik bekräftigt und mit provokanten Forderungen konkretisiert. Von den Nato-Verbündeten forderte Trump am Dienstag eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben und veranschlagte dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen. Auch schloss der Rechtspopulist am Dienstag militärische Gewalt bei seinen Expansionsplänen hinsichtlich Grönland und dem Panama-Kkanal nicht aus und drohte dem Nachbarn Kanada mit "wirtschaftlicher Gewalt".
Strafmaß wegen Lügen über Biden gegen Ex-FBI-Informanten erwartet
Im Verfahren gegen den wegen Falschbehauptungen über US-Präsident Joe Biden beschuldigten Ex-FBI-Informanten Alexander Smirnov soll am Mittwoch das Strafmaß bekannt gegeben werden. Der 44-Jährige hatte sich im Dezember wegen Falschaussage und Steuerhinterziehung schuldig bekannt. Dem gebürtigen Russen, der die israelische und die US-Staatsbürgerschaft hat, drohen gemäß einer Absprache zwischen Anklage und Verteidigung vier bis sechs Jahre Haft.
Kabinett befasst sich mit Lage älterer Menschen
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr am Mittwoch (11.00 Uhr) unter anderem mit dem neunten Bericht zur Lage älterer Menschen. Dieser wird von einer dazu vom Bundesministerium für Familie und Senioren eingesetzten Sachverständigenkommission erstellt. Schwerpunkt sind in diesem Jahr die Vielfalt der Lebenssituationen und die Teilhabemöglichkeiten von älteren Menschen in Deutschland.
Trudeau nach Trumps Drohung: Kanada wird niemals zu den USA gehören
Nach Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu einer Fusion Kanadas mit den USA hat das Nachbarland erklärt, es werde niemals Teil der USA sein und niemals vor Trumps Drohungen zurückschrecken. Es gebe "nicht den Hauch einer Chance, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird", erklärte der scheidende Premierminister Justin Trudeau am Dienstag im Onlinedienst X und verwies auf die engen bilateralen Sicherheits- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern.
Bericht zu Anklagen: Trump will Sonderermittler Smith an Veröffentlichung hindern
Der künftige US-Präsident Donald Trump will die Veröffentlichung eines Berichts des Sonderermittlers Jack Smith verhindern, der in zwei Strafverfahren gegen den Republikaner ermittelt hatte. Smith erklärte am Dienstag, sein Büro stelle einen vertraulichen Bericht für den scheidenden Justizminister Merrick Garland zusammen, in dem die Entscheidungen zur Strafverfolgung Trumps erläutert würden. Der Minister werde entscheiden, "ob ein Teil des Berichts für die Öffentlichkeit freigegeben werden soll", erklärte Smith.
Trump: Nato-Staaten sollen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen
Nato-Partner sollen fünf Prozent für Verteidigung ausgeben, Drohungen gegen Kanada, Grönland und Panama - einen Tag nach der Bestätigung seines Wahlsieges durch den US-Kongress hat der künftige US-Präsident Donald Trump seine aggressive Agenda in der Außenpolitik bekräftigt und mit provokanten Forderungen konkretisiert. Dabei schloss der Rechtspopulist am Dienstag militärische Gewalt bei seinen Expansionsplänen hinsichtlich Grönland und dem Panama-Kkanal nicht aus und drohte dem Nachbarn Kanada mit "wirtschaftlicher Gewalt".
Biden erklärt zwei Gebiete in Kalifornien zu neuen National Monuments
Zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit ruft US-Präsident Joe Biden in Kalifornien zwei neue National Monuments aus. Nach Angaben des Weißen Hauses soll ein 252.000 Hektar großes Gebiet in der Nähe des bekannten Joshua-Tree-Nationalparks in Südkalifornien fortan als Chuckwalla National Monument unter Schutz stehen. Außerdem soll im äußersten Norden des Bundesstaates das 90.000 Hektar große Sattitla National Monument geschützt werden.
Trump: Nato-Staaten sollten Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat von den Nato-Verbündeten eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verlangt und dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen veranschlagt. "Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida. Der Republikaner hatte säumigen Nato-Beitragszahlern im Wahlkampf damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen.
Trump schließt Militäreinsätze wegen Panamakanals und Grönland nicht aus
Der designierte US-Präsident Donald Trump schließt US-Militäreinsätze bei seinen Expansionsplänen hinsichtlich des Panamakanals und Grönlands nicht aus. "Ich kann mich nicht darauf festlegen", antwortete Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida auf eine entsprechende Frage. "Es kann sein, dass man etwas tun muss", fuhr er fort. "Ich kann soviel sagen - wir brauchen sie für die wirtschaftliche Sicherheit."
USA werfen RSF-Miliz im Sudan "Völkermord" vor und verhängen weitere Sanktionen
Die USA haben der RSF-Miliz im Bürgerkriegsland Sudan "Völkermord" vorgeworfen und Sanktionen gegen den Anführer Mohammed Hamdan Daglo verhängt. Die US-Regierung verfüge über Informationen, die zeigten, dass die RSF Männer und Jungen in dem nordostafrikanischen Land "systematisch" ermorde und Frauen und Mädchen bestimmter ethnischer Gruppen gezielt vergewaltige, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag. "Die Vereinigten Staaten werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", fügte er hinzu.
Wegen Korruption: USA verhängen Sanktionen gegen Orbans Kabinettschef
Die USA haben Sanktionen gegen den Leiter des Kabinetts von Ungarns Regierungschef Viktor Orban verhängt. Kabinettschef Antal Rogan sei aufgrund seiner "Beteiligung an der Korruption" in dem Land sanktioniert worden, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des US-Finanzministeriums. Rogan, der den Nachrichten- und Kommunikationsdienst des Landes kontrolliert, wird demnach vorgeworfen, Systeme inszeniert zu haben, "um strategische Bereiche der ungarischen Wirtschaft zu kontrollieren und deren Erlöse zu seinen Gunsten und denen der Unterstützer seiner Partei zu veruntreuen".