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China empfängt Vize-Außenminister des Iran und Russlands zu Atomgesprächen
China empfängt am Freitag Regierungsvertreter aus Teheran und Moskau zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm. An dem Treffen nehmen nach Angaben Pekings der chinesische Vize-Außenminister Ma Zhaoxu, sein russischer Kollege Sergej Rjabkow und der stellvertretende iranische Chefdiplomat Kasem Gharibabadi teil.
Haushaltsausschuss berät über Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse
Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Freitag (11.30 Uhr) über die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Dabei geht es um Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung, Lockerungen für Kreditaufnahmen durch die Bundesländer sowie die Errichtung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur.
Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen werden in Potsdam fortgesetzt
Begleitet von bundesweiten Warnstreiks sollen am Freitag (10.30 Uhr) in Potsdam die Tarifverhandlungen für 2,5 Millionen angestellte Beschäftigte von Bund und Kommunen fortgesetzt werden. Vor der bis Sonntag dauernden dritten Tarifrunde liegen die Tarifparteien weit auseinander. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld sowie mehr freie Tage.
Jüdische Demonstranten stürmen Trump Tower für pro-palästinensische Protestaktion
Hunderte jüdische Aktivisten haben am Donnerstag den Trump Tower in New York gestürmt und die Freilassung des palästinensischen Studenten und Aktivisten Mahmoud Khalil gefordert. Mehrere Menschen wurden von der Polizei abgeführt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Nach Angaben der Polizei wurden 98 Menschen unter anderem wegen des Vorwurfs des unerlaubten Betretens festgenommen.
Philippinischer Ex-Präsident muss am Freitag vor IStGH erscheinen
Zwei Tage nach seiner Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) soll der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte am Freitag erstmals vor dem Gericht in Den Haag erscheinen. Der Termin sei für 14.00 Uhr angesetzt, teilte der IStGH am Donnerstagabend mit. Der 79-Jährige soll dabei über die ihm vorgeworfenen Verbrechen sowie über seine Rechte als Angeklagter informiert werden.
Trump bekräftigt Annexions-Drohung gegen Grönland
Im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat US-Präsident Donald Trump seine Pläne für eine Annexion von Grönland bekräftigt. "Ich denke, es wird passieren", sagte Trump am Donnerstag bei einem Treffen mit Rutte im Weißen Haus. "Wissen Sie, Mark, wir brauchen das für die internationale Sicherheit." Damit bezog sich der US-Präsident offenbar auf eine zunehmende Präsenz russischer und chinesischer Schiffe nahe der Küste der arktischen Insel.
Nach Sturz der Regierung: Neuwahlen in Portugal am 18. Mai
Nach dem Sturz der Regierung in Portugal durch ein Misstrauensvotum finden in dem EU-Land am 18. Mai Neuwahlen statt. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache die Auflösung des Parlaments in Lissabon sowie den Termin für den nächsten Urnengang bekannt. Der 18. Mai sei "das von der Mehrheit der Parteien bevorzugte Datum", sagte der Präsident.
US-Bundesrichter: Bundesbehörden müssen tausende Entlassene wieder einstellen
In den USA hat ein Bundesrichter die Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter angeordnet, denen in der Probezeit gekündigt worden war. Die Entlassungen mit "schlechter Leistung" zu begründen, sei eine "Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen", erklärte der im kalifornischen San Francisco ansässige Bundesrichter William Alsup nach Informationen der "New York Times" (Donnerstagsausgabe).
Bundesverfassungsgericht lehnt BSW-Anträge zu Neuauszählung von Bundestagswahl ab
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Das Gericht lehnte am Donnerstag in Karlsruhe mehrere entsprechende Eilanträge des BSW sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab. Damit kann das amtliche Endergebnis wie geplant am Freitag veröffentlicht werden. (Az. 2 BvE 6/25 u.a.)
Pro-palästinensische Demonstranten stürmen Trump Tower in New York
Hunderte pro-palästinensische Demonstranten haben am Donnerstag den Trump Tower in New York gestürmt. Mehrere Menschen wurden von der Polizei abgeführt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei bestätigte zunächst keine Festnahmen.
Putin reagiert reserviert auf Waffenruhe-Vorschlag: "Ernste Fragen" bleiben
Der russische Präsident Wladimir Putin hat reserviert auf den Vorschlag der USA und der Ukraine für eine 30-tägige Waffenruhe reagiert. Nach zwei Tagen äußerte sich Putin am Donnerstag erstmals zu dem Vorstoß und erklärte, grundsätzlich befürworte Russland den Vorschlag zur Einstellung der Kämpfe - allerdings müsse eine solche Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen". Unterdessen traf der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff, in Moskau ein, um dort Verhandlungen mit der russischen Seite zu führen.
Bundestagsverwaltung prüft umstrittene Parteispende für die AfD
Wegen einer möglichen Affäre um eine Parteispende im Millionenwert hat die Bundestagsverwaltung ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Wie ein Sprecher des Bundestages am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, liegen dem Parlament "amtliche Feststellungen zur Frage der Herkunft des Geldes" vor. Die AfD werde dazu nun zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Polens Präsident fordert von den USA Verlegung von Atomwaffen in sein Land
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die USA dazu aufgefordert, Atomwaffen nach Polen zu verlegen. "Die Grenzen der Nato haben sich 1999 nach Osten verschoben, also sollte es 26 Jahre später auch eine Verlagerung der Nato-Infrastruktur nach Osten geben", sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der "Financial Times".
G7-Außenministertreffen beginnt im Schatten von Zollstreit und Ukraine-Differenzen mit USA
Vor dem Hintergrund des Zollstreits zwischen den USA und seinen traditionellen Partnern und erheblichen Differenzen im Umgang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat am Donnerstag das Außenministertreffen der G7-Staaten in Kanada begonnen. Zum Auftakt des Treffens in Charlevoix in der Provinz Québec sagte die kanadische Außenministerin Mélanie Joly, sie hoffe, es würden Möglichkeiten gefunden, "die Ukraine angesichts der illegalen Aggression Russlands weiterhin zu unterstützen". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte ein geschlossenes Auftreten des Westens gegenüber Moskau.
Putin: Einigung zu Ukraine-Konflikt muss "tieferliegende Ursachen" berücksichtigen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat reserviert auf den Vorschlag zu einer 30-tägigen Waffenruhe reagiert. Grundsätzlich befürworte Russland den US-Vorschlag zur Einstellung der Kämpfe, sagte Putin am Donnerstag. Eine solche Waffenruhe müsse aber "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen".
Rechnungshof kritisiert Finanzpaket von Union und SPD
Der Bundesrechnungshof hat das von Union und SPD vereinbarte Finanzpaket wegen der damit verbundenen deutlich höheren Staatsverschuldung kritisiert. "Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich", heißt es in einem Prüfbericht der Behörde, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zuerst hatte darüber das Nachrichtenportal Politico berichtet.
"Spiegel": Bundestagsverwaltung prüft Parteispende für die AfD
Wegen einer möglichen Affäre um eine Parteispende im Millionenwert hat die Bundestagsverwaltung einem Medienbericht zufolge ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde berichtete, liegen inzwischen Unterlagen zu "amtlichen Feststellungen zur Frage der Herkunft des Geldes" vor. Die AfD werde zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Verurteilung von früherem Soldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne rechtskräftig
Die Verurteilung eines ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne sowie seines Vaters und Bruders wegen Beihilfe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand nach Angaben vom Donnerstag keine Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom September 2023. Dieses hatte gegen alle drei Männer Haftstrafen verhängt. (Az. 3 StR 274/24)
Vor Tarifrunde: Zehntausende Beschäftigte bei Warnstreiks in öffentlichem Dienst
Einen Tag vor der am Freitag beginnenden dritten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben erneut zehntausende Beschäftigte in ganz Deutschland an Warnstreiks niedergelegt. Allein an der zentralen Kundgebung des Verdi-Landesbezirks Niedersachsen/Bremen am Donnerstag in Hannover beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft 25.000 Beschäftigte. Auch für Freitag waren bundesweit mehrere Arbeitsniederlegungen geplant.
Baerbock: Frieden in Europa wird es nur durch Stärke geben
Vor dem Hintergrund der Bemühunngen um eine Waffenruhe in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein geschlossenes Auftreten des Westens gegenüber Russland gefordert. "Frieden in Europa wird es nur durch Stärke geben", sagte Baerbock am Rande eines Treffens der Außenminister der G7-Staaten in Kanada vor Journalisten. Der Frieden in Europa sei das gemeinsame Ziel der G7-Staaten.
Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa unterzeichnet Verfassungserklärung
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Verfassungserklärung für die fünfjährige Übergangsperiode nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad unterzeichnet. Das Dokument symbolisiere den Beginn "einer neuen Geschichte für Syrien, in der wir Unterdrückung durch Gerechtigkeit ersetzen", sagte al-Scharaa am Donnerstag. Laut dem Komitee, das für die Ausarbeitung der Übergangsverfassung verantwortlich war, beinhaltet das Dokument Rechte für Frauen sowie Presse- und Meinungsfreiheit.
Kreml äußert Kritik an Waffenruhe-Plan für Ukraine - US-Sondergesandter in Moskau
Erstmals seit dem Durchbruch bei den Gesprächen zwischen der USA und der Ukraine hat sich auch der Kreml zu einer möglichen Waffenruhe geäußert. Diese sei "nichts weiter als eine vorübergehende Atempause für die ukrainischen Soldaten", kritisierte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Er kündigte an, dass sich wahrscheinlich auch Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag zu dem Thema äußern werde. Unterdessen traf der Sondergesandte der US-Regierung, Steve Witkoff, zu Gesprächen in Moskau ein, wo er laut Kreml auch Putin persönlich treffen könnte.
Union und SPD werben im Bundestag für Schuldenpaket - Massive Kritik an Merz
Hunderte Milliarden an Schulden für die nächste Bundesregierung: Union und SPD haben am Donnerstag im Bundestag für ihr beispielloses Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geworben. Unions-Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) forderte eine "große nationale Kraftanstrengung", die angesichts der Weltlage "keinen Aufschub" dulde. Die für die Zustimmung nötigen Grünen verlangten aber weitere Änderung an dem Finanzpaket. FDP, AfD und BSW warfen Merz wegen der Verschuldungspläne Wählertäuschung vor.
Lindner zu Finanzpaket: "Schuldenbremse bis zur Wirkungslosigkeit gelockert"
Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner hat Union und SPD vorgeworfen, die kommenden Generationen mit der Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben finanziell zu stark zu belasten. Mit dem geplanten Finanzpaket von mehreren hundert Milliarden Euro werde "die Schuldenbremse bis zur Wirkungslosigkeit gelockert", sagte Lindner am Donnerstag in seiner Rede auf der Sondersitzung des noch amtierenden Bundestags. Die Schuldenbremse aber schütze "die Steuerzahler und kommende Generationen".
Trumps Sondergesandter Witkoff zu Ukraine-Gesprächen in Moskau eingetroffen
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist nach Angaben aus Washington zu Ukraine-Gesprächen in Russland eingetroffen. "Er ist in Moskau", sagte ein US-Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Dort soll der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump einen Plan für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine vorstellen. Nach Angaben eines Kreml-Beraters könnte Witkoff bei seinem Besuch in der russischen Hauptstadt Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen.
Finanzpaket: Dobrindt appelliert an Verantwortung der "demokratischen Mitte"
In der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Verantwortung der demokratischen Fraktionen appelliert. Nun zeige sich, "wie leistungsfähig und entscheidungsfähig die demokratische Mitte in diesem Land sein kann", sagte Dobrindt in seiner Rede im Plenum. "Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns."
AfD-Chefin Weidel wirft Merz "finanzpolitischen Staatsstreich" vor
AfD-Chefin Alice Weidel hat Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) einen "finanzpolitischen Staatsstreich" vorgeworfen. Die Pläne für die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur seien das "größte Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik", sagte Weidel am Donnerstag im Bundestag. Die massive Schuldenaufnahme gefährde die Kreditwürdigkeit Deutschlands und müsse von den "Menschen in diesem Land durch höhere Zinsen auf Hypotheken, durch höhere Mieten und steigende Preise" bezahlt werden.
"Linke Wirtschaftspolitik": FDP-Fraktionschef Dürr wirft Merz Wortbruch vor
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket Wählertäuschung und Wortbruch vorgeworfen. Diese bestünden darin, dass Merz' Union mit der SPD vor einer möglichen gemeinsamen Regierung zuerst Schulden aufnehme statt Einsparungen im Haushalt zu machen. "Das ist der Wortbruch", sagte Dürr in Richtung von Merz.
Israel: Netanjahu weist UN-Vorwurf zu "völkermörderischen Taten" im Gazastreifen zurück
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den UN-Vorwurf von "völkermörderischen Taten" durch Israel an den Palästinensern im Gazastreifen zurückgewiesen. Solche Vorwürfe seien "falsch und "absurd", erklärte Netanjahu am Donnerstag. Zuvor hatte eine UN-Untersuchungskommission einen Bericht veröffentlicht, in dem Israel die absichtliche Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen vorgeworfen wird, die für die Fortpflanzung notwendig sind.
Merz: "Große nationale Kraftanstrengung" bei Verteidigung duldet keinen Aufschub
In der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat CDU-Chef Friedrich Merz zur Eile gemahnt und die Einberufung der Sondersitzung gegen Kritik verteidigt. Im Bereich Verteidigung sei eine "große nationale Kraftanstrengung" nötig, sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede vor dem alten Bundestag. Die darin vorgesehenen "weitreichenden Entscheidungen" duldeten "keinen Aufschub mehr". Eine bessere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands habe nun "absoluten Vorrang, bei dem, was wir jetzt tun".
Kreml: Waffenruhe wäre "Atempause" für die Ukraine
Der Kreml hat die von den USA vorgeschlagene Waffenruhe in der Ukraine als "Atempause" für die ukrainische Armee kritisiert. "Das ist nichts weiter als eine vorübergehende Atempause für die ukrainischen Soldaten, nicht mehr", sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen. Russlands Präsident Wladimir Putin werde sich "wahrscheinlich" am Donnerstag zu dem Thema äußern.
Weltlage "dramatisch verschärft": SPD-Chef Klingbeil rechtfertigt Schuldenpaket
SPD-Chef Lars Klingbeil hat im Bundestag für die Annahme des mit der Union vereinbarten Finanzpakets für Verteidigung und Infrastruktur geworben. Die internationale Lage habe sich "in den letzten Wochen noch einmal dramatisch verschärft", sagte Klingbeil am Donnerstag. Angesichts der Zweifel am Bestand der transatlantischen Partnerschaft unter US-Präsident Donald Trump müsse Europa sein Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen. Deutschland komme dabei "eine Führungsrolle" zu.