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BSW fordert in Karlsruhe bundesweite Neuauszählung der Bundestagswahl-Stimmen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine bundesweite Neuauszählung der bei der Bundestagswahl abgegebenen Stimmen und ist dafür vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Eine entsprechende Klage sei am Dienstag eingereicht worden, sagte ein BSW-Sprecher am Nachmittag der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte seinerseits den Eingang eines Verfahrens des BSW.
"FAZ": BSW fordert in Karlsruhe bundesweite Neuauszählung der Stimmen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) strebt eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl an und ist dafür vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" reichte die Partei am Dienstag Klage ein, weitere Klagen sollen demnach im Laufe der Woche folgen. Grund dafür sind demnach bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen.
Mutmaßliche Massaker in Syrien: UNO fordert Ende des Leids der Zivilbevölkerung
Angesichts von Gewaltausbrüchen und mutmaßlichen Massakern im Westen Syriens hat die UNO ein Ende des Leids der Zivilbevölkerung gefordert. "Es gibt eine riesige Anzahl von Menschen in Syrien, die in der Küstenregion seit fünf Tagen leiden - und das muss aufhören", sagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR), Thameen al-Kheetan, am Dienstag.
Wehrbeauftragte: Milliardeninvestitionen in Bundeswehr kommen noch nicht überall an
Mehr Geld, mehr Waffen, aber nicht weniger Probleme: Trotz einzelner Fortschritte und Milliardeninvestitionen sind die deutschen Streitkräfte nach Ansicht der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl (SPD), in keinem guten Zustand. Vor dem Hintergrund der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands mahnte Högl in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2024 zur Eile bei der Problemlösung. "Die personelle, materielle und infrastrukturelle Ausstattung der Bundeswehr muss schnell besser werden."
EU-Kommission will Abschiebelager in Drittstaaten erlauben
Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen und den Mitgliedsländern erstmals sogenannte Rückführungszentren in Drittländern erlauben. Das geht aus dem vorab bekannt gewordenen Entwurf der "Rückführungsverordnung" hervor, die EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Dienstagnachmittag in Straßburg präsentieren wollte. Ziel ist es, die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis aus der EU zu beschleunigen und zahlenmäßig auszuweiten. Während deutsche Unionspolitiker darin einen "wesentlichen Schritt nach vorne" sehen, warnen SPD-Abgeordnete und Flüchtlingsorganisationen vor Grundrechtsverstößen.
Virologe Drosten würde nicht noch einmal so in der Öffentlichkeit stehen wollen
Der zu Corona-Zeiten äußerst prominente Virologe Christian Drosten hat sich damals sehr belastet gefühlt und würde sich nicht noch einmal derart in die Öffentlichkeit begeben. Grund dafür seien die "negativen Seiten, die das für mich hatte", sagte er in einem Podcast von Zeit Online nach Angaben vom Dienstag. Das gelte "in jeder Hinsicht, beruflich, privat. Es ist einfach eine zu große Belastung".
Wehrbeauftragte Högl befürwortet Wehrdienst-Modell von Pistorius
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), befürwortet das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagene Wehrdienst-Modell. Dieses nennt sie in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2024 einen "guten und richtigen Vorschlag". Auf Grundlage eines Fragebogens, der von Männern verpflichtend und von Frauen freiwillig ausgefüllt wird, könnten dann die Musterung und Auswahl der geeignetsten und motiviertesten Bewerberinnen und Bewerber erfolgen, schreibt Högl weiter.
"Du bist ein Verräter": Musk beleidigt US-Senator Mark Kelly nach Ukraine-Besuch
US-Techmilliardär Elon Musk hat einen demokratischen Senator nach dessen Ukraine-Besuch und der Forderung nach einer weiteren Unterstützung für das Land als "Verräter" bezeichnet. "Du bist ein Verräter", schrieb Musk am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X unter einen Beitrag von Mark Kelly, in dem dieser seine Eindrücke und Erlebnisse von vor Ort schilderte. Der ehemalige Nasa-Astronaut und Pilot der US Navy war am Wochenende in die Ukraine gereist.
Nach Trump-Drohungen: Grönländer wählen neues Parlament
Überschattet von den Übernahme-Drohungen von US-Präsident Donald Trump haben die Grönländer am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale öffneten um 12.00 Uhr (MEZ), erste Ergebnisse sollen in der Nacht zum Mittwoch vorliegen.
EU-Kommission will Abschieberegeln verschärfen und Lager erlauben
Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen und den Mitgliedsländern erstmals sogenannte Rückführzentren in Drittländern erlauben. Das geht aus dem vorab bekannt gewordenen Entwurf der "Rückführungsverordnung" hervor, die EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Dienstagnachmittag in Straßburg präsentieren wollte. Ziel ist es, die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis aus der EU zu beschleunigen und zahlenmäßig auszuweiten.
Ukraine-Krieg: Washington und Kiew verhandeln in Saudi-Arabien über Teil-Waffenruhe
Die USA und die Ukraine haben Gespräche über eine Teil-Waffenruhe im Ukraine-Krieg aufgenommen. Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak bezeichnete den Auftakt des Treffens in Saudi-Arabien als "sehr konstruktiv". In der Nacht hatte die Ukraine die russische Hauptstadt Moskau und die Grenzregion Kursk mit hunderten Drohnen angegriffen, mindestens drei Menschen wurden dabei getötet. Russland meldete derweil die Rückeroberung großer Gebiete in Kursk, die zuvor in ukrainischer Hand waren.
SPD: Grünen-Vorschlag für erweiterten Verteidigungsbegriff ist diskussionswürdig
Im Bemühen um eine Einigung mit den Grünen auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist die SPD zu Diskussionen über eine Ausweitung des Verteidigungsbegriffs bereit. "Der Vorstoß der Grünen, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, halte ich für durchaus diskussionswürdig", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Es ergebe Sinn, "Verteidigung nicht nur im engeren Sinn zu betrachten, sondern auch innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz stärker in den Blick zu nehmen".
Union sieht in Grünen-Finanzvorschlag gute Basis - Weiter SPD-Kritik bei Migration
Die möglichen Koalitionspartner Union und SPD verhandeln weiter mit den Grünen über ihr geplantes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Nachdem ein erstes Treffen am Montagabend zunächst keine Einigung brachte, waren "zeitnah" weitere Gespräche geplant, wie die Grünen-Fraktion am Dienstag mitteilte. Die Union erklärte, sie halte die Finanzvorschläge der Grünen für eine annehmbare "Grundlage". Aus der SPD gab es unterdessen weiter Kritik an der Union bei den Migrationsplänen.
Vor nächster Tarifrunde: Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter
Nach den Flughafenstreiks in Deutschland haben die Gewerkschaften die Warnstreiks in anderen Branchen des öffentlichen Dienstes fortgesetzt. Am Dienstag legten in mehreren Bundesländern Beschäftigte unter anderem im städtischen Nahverkehr, in Kliniken, Kitas, kommunalen Behörden und bei Müllentsorgern die Arbeit nieder.
Selenskyj-Berater: Gesprächsauftakt mit den USA in Saudi-Arabien "sehr konstruktiv"
Ein Vertreter der Ukraine hat den Auftakt der Gespräche mit US-Vertretern in Saudi-Arabien als positiv bezeichnet. Der Beginn der Beratungen über eine Teil-Waffenruhe in der Ukraine sei "sehr konstruktiv" verlaufen, schrieb der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak am Dienstag im Onlinedienst Telegram. "Wir sind bereit alles zu tun, um einen Frieden zu erreichen." Jermak ist Teil des ukrainischen Verhandlungsteams bei dem Treffen in Dschidda.
Wehrbeauftragte mahnt Tempo bei besserer Ausstattung der Truppe an
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat bei der Ausrüstung und personellen Aufstockung der Truppe mehr Tempo angemahnt. "Die personelle, materielle und infrastrukturelle Ausstattung der Bundeswehr muss schnell besser werden", schreibt Högl in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2024. "Ungeduld ist geboten und Erwartungen sind gerechtfertigt." Die Bundeswehr müsse "vollständig einsatzbereit sein", schreibt Högl vor dem Hintergrund der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands.
Unions-Geschäftsführer Frei: Vorschläge der Grünen im Bereich des Vorstellbaren
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sieht die von den Grünen eingebrachten eigenen Finanzvorschläge "grundsätzlich im Bereich des Vorstellbaren". Er sagte am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk, der von den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf sei eine "Grundlage, auf der man sich aufeinander zubewegen kann".
Von der Leyen fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedsländer erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Die Zeit der Illusionen ist vorbei", sagte sie am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. "Wir müssen die europäischen Verteidigungsanstrengungen deutlich steigern, und zwar jetzt", fügte sie hinzu. EU-Ratspräsident António Costa forderte "glaubwürdige" Schritte der Europäer.
Unterstützung für Berater Musk: Trump will "brandneuen Tesla" kaufen
US-Präsident Donald Trump will als Zeichen der Solidarität mit seinem Berater Elon Musk ein E-Auto der Marke Tesla kaufen. Der Tesla-Chef setze "alles aufs Spiel, um unserer Nation zu helfen, und er macht einen fantastischen Job", schrieb Trump am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social. Seine Gegner versuchten aber, Musks Autokonzern zu boykottieren, "um Elon und alles, wofür er steht, anzugreifen und zu schädigen", fügte er hinzu.
Mindestens ein Toter bei "massiven" ukrainischen Luftangriffen auf Moskau
Kurz vor wichtigen Gesprächen zwischen ranghohen Vertretern der Ukraine und der USA in Saudi-Arabien ist die russische Hauptstadt Moskau nach Behördenangaben Ziel "massiver" ukrainischer Luftangriffe geworden. Mindestens ein Mensch sei dabei getötet worden, teilte der Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow, am Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. Zudem gebe es drei Verletzte. Insgesamt wurden nach russischen Angaben in der Nacht mehr als 300 Drohnen abgeschossen, die meisten von ihnen in der Hauptstadtregion sowie in der Grenzregion Kursk.
Deutschland begeht nationalen Gedenktag für Terror-Betroffene
Die Bundesrepublik begeht am Dienstag zum vierten Mal den nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Die zentrale Gedenkveranstaltung findet in diesem Jahr im Auswärtigen Amt statt (14.00 Uhr), Hauptrednerin ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der Ansprache schließt sich ein Podiumsgespräch mit Betroffenen terroristischer Gewalt an, an dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnehmen wird.
Ukraine-Krieg: Delegationen Washingtons und Kiews sprechen über Waffenruhe
In Saudi-Arabien wollen am Dienstag Delegationen der Ukraine und der USA über Pläne für eine Waffenruhe in dem von Russland angegriffenen Land beraten. Die US-Delegation wird von Außenminister Marco Rubio angeführt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj landete seinerseits am Montagnachmittag am Verhandlungsort Dschidda, es blieb zunächst aber unklar, ob er an den Gesprächen mit der US-Delegation teilnimmt.
EU-Kommission stellt Pläne für verschärfte Abschieberegeln vor
Die EU-Kommission stellt am Dienstag Pläne für verschärfte europäische Abschieberegeln vor. Innenkommissar Magnus Brunner aus Österreich will den Entwurf der sogenannten Rückführungsverordnung in Straßburg präsentieren (Pk. gegen 15.00 Uhr). Ziel ist es, Abschiebungen aus der EU zu beschleunigen und zahlenmäßig auszuweiten. Die Abschiebehaft soll zudem erleichtert werden.
Portugals Regierungschef stellt Vertrauensfrage im Parlament
Nach Vorwürfen wegen eines Interessenskonflikts stellt der portugiesische Regierungschef Luís Montenegro am Dienstag im Parlament die Vertrauensfrage. Der Mitte-Rechts-Politiker, der einer Minderheitsregierung vorsteht, wird bei dem Votum voraussichtlich keine Mehrheit für sich bekommen. In diesem Fall kommt es vermutlich im Mai zu Neuwahlen in Portugal.
Grönländer wählen überschattet von Trump-Drohungen ein neues Parlament
Überschattet von den Annexions-Drohungen von US-Präsident Donald Trump wählen die Grönländer am Dienstag ein neues Parlament. Zentrales Thema des Wahlkampfes war die mögliche komplette Unabhängigkeit der arktischen Insel von Dänemark. Entsprechende Bestrebungen wurden durch die Trump-Drohung beflügelt, Grönland notfalls mit Gewalt den Vereinigten Staaten einzuverleiben.
US-Außenminister Rubio will russlandfeindliche Sprache bei G7-Treffen unterbinden
Die USA wollen laut US-Außenminister Marco Rubio die Verwendung von "feindlicher" Sprache gegenüber Russland beim kommenden Treffen der G7-Außenminister unterbinden. "Wir denken, dass feindliche Sprache es manchmal schwieriger macht, Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu holen", sagte Rubio am Montag zu Journalisten. Am Mittwoch wird in Kanada ein Treffen der Außenminister der G7-Staaten stattfinden.
Syriens Präsidentschaft verkündet Einigung mit Kurden über Integration von Institutionen
Die syrische Präsidentschaft hat eine Einigung mit den kurdisch geführten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) über die Integration der zivilen und militärischen Institutionen der kurdischen Autonomieverwaltung im Nordosten des Landes in die nationale Regierung verkündet. Staatliche Medien veröffentlichten am Montag ein Foto, das den Handschlag von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und dem SDF-Chef Maslum Abdi nach der Unterzeichnung des Abkommens zeigt, das bis zum Jahresende umgesetzt werden soll.
Trump: Festnahme von pro-palästinensischem Aktivisten ist "erste von vielen"
Nach der Festnahme eines pro-palästinensischen Aktivisten an einer Universität in New York hat US-Präsident Donald Trump weitere derartige Maßnahmen angekündigt. Noch mehr Studenten im Land hätten "an pro-terroristischen, antisemitischen und anti-amerikanischen Aktivitäten teilgenommen und die Trump-Regierung wird das nicht tolerieren", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte weitere Festnahmen und auch Abschiebungen an.
Ausgesetzte US-Militärhilfe für Ukraine: Rubio hofft auf "Lösung" in Dschidda
US-Außenminister Marco Rubio hat die Hoffnung geäußert, dass bei den diplomatischen Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine am Dienstag in Saudi-Arabien eine Lösung hinsichtlich der Aussetzung der US-Militärhilfe für Kiew erzielt werden kann. Er hoffe, dass die Frage der ausgesetzten Hilfe gelöst werden könne, sagte der US-Außenminister am Montag vor Journalisten im Flugzeug auf den Weg zum Verhandlungsort Dschidda. "Was morgen passiert, wird dafür eindeutig entscheidend sein."
Rumänien: Rechtsradikaler Kandidat Georgescu legt Beschwerde gegen Wahlausschluss ein
Der rechtsradikale rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu hat vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen seinen Ausschluss von der im Mai anstehenden Wahl eingelegt. Der 62-Jährige habe "formell" eine Beschwerde eingereicht, teilte das Gericht am Montag mit. Darin prangert Georgescu demnach "ein völlig unrechtmäßiges Urteil" an und erklärt, die Wahlkommission habe sich "in unzulässiger Weise die ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichts angemaßt".
Linke klagt gegen Bundestags-Sondersitzungen - Nein zu Finanzpaket
Ebenso wie die AfD klagt auch die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen des scheidenden Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes. Das Vorhaben von Union und SPD, noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag die geplanten Finanzpakete zu verabschieden, laufe auf eine "politische Entmündigung" des neu gewählten Bundestags hinaus, sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Montag in Berlin. Insbesondere die vielen neu gewählten Abgeordneten wären von der Entscheidung "ausgeschlossen und ausgenommen".
"Keine Zeit zu verlieren": Union und SPD verhandeln ab Donnerstag über Koalition
Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten und bis Ende kommender Woche zu Ergebnissen kommen. In 16 Arbeitsgruppen wollen CDU, CSU und SPD binnen zehn Tagen die Grundzüge eines Koalitionsvertrags aushandeln, kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin an. "Wir haben keine Zeit zu verlieren, und das heißt, wir müssen konzentriert weiterarbeiten", sagte er.