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Wissing lobt Sondervermögen wegen Mitteln für Verkehr
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat das in den Sondierungen von Union und SPD vereinbarte Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur unter anderem im Verkehrsbereich gelobt. "Wir haben Finanzlücken in den nächsten Jahren, und die müssen geschlossen werden, und zwar zeitnah und verlässlich", sagte Wissing am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Das für die Verkehrsinfrastruktur benötigte Geld könne nicht über den regulären Haushalt finanziert werden. Nach seinen Einschätzungen belaufen sich die Kosten auf rund 220 Milliarden Euro bis 2029.
Grönlands Regierungschef weist Trumps Übernahmepläne erneut zurück
Die erneuten Übernahme-Äußerungen von US-Präsident Donald Trump für Grönland sind vor Ort entschieden zurückgewiesen worden. Regierungschef Mute Egede betonte am Mittwoch das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer. "Wir wollen keine Amerikaner oder Dänen sein. Wir sind Grönländer", schrieb Egede im Onlinedienst Facebook. Grönland stehe nicht zum Verkauf und könne nicht übernommen werden, das müssten die Amerikaner und Trump verstehen. "Über unsere Zukunft entscheiden wir in Grönland", betonte er.
"Ich kann nicht über Details reden": Söder warnt mit Andeutung zu Ukraine-Lage
CSU-Chef Markus Söder hat mit einer Andeutung zur Lage in der Ukraine vor drohender Gefahr gewarnt. "Ich kann nicht über Details reden", sagte Söder bei der Kundgebung zum politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. Er fügte hinzu, ohne die Hilfe der USA sei die Ukraine höchst gefährdet.
Trump verteidigt Zollpolitik - Einigung mit Mexiko und Kanada aber denkbar
US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, an seinem harten handelspolitischen Kurs mit Zöllen gegen Freund und Feind festhalten zu wollen. "Es wird ein wenig Durcheinander geben, aber damit kommen wir klar", sagte er am Dienstagabend in seiner Rede vor dem Kongress. Sein Handelsminister Howard Lutnick ließ jedoch durchblicken, dass es im Zollstreit mit den Nachbarländern Mexiko und Kanada schon bald eine Einigung geben könnte.
Linkspartei warnt vor "Blankoscheck für Aufrüstung"
Die Linkspartei warnt mit Blick auf das Finanzpaket von Union und SPD vor einem "Blankoscheck für Aufrüstung". Es sei "völlig übereilt und demokratisch höchst fragwürdig", für Ausnahmen für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse "eine Grundgesetzänderung in nie dagewesener finanzieller Dimension durch den Bundestag zu peitschen", erklärten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken am Mittwoch gemeinsam in Berlin. Sie sprachen von einem "beispiellosen und äußerst bedenklichen Vorgang".
CSU-Chef Söder nach Finanzpaket: "Deutschland macht"
CSU-Chef Markus Söder hat das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket als Signal an die Welt bewertet. "Deutschland wehrt sich, Deutschland wappnet sich, Deutschland stellt sich neu auf", sagte Söder bei der Kundgebung zum politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Passau. Jetzt sei klar: "Deutschland macht, Deutschland entscheidet, Deutschland geht voran."
Faeser begrüßt Finanzpaket: "Guter Schritt für innere Sicherheit"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das von Union und SPD geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur begrüßt. Sie sei "sehr froh", dass der Zivil- und Bevölkerungsschutz darin eine wichtige Rolle spiele, sagte sie am Mittwoch in Brüssel zum Auftakt des Rats der EU-Innenministerinnen und -minister. "Deswegen ist es auch ein entscheidender und sehr guter Schritt für die innere Sicherheit in Deutschland."
"Wir fangen erst an": Trump bekräftigt vor US-Kongress seine radikale Agenda
"Wir fangen gerade erst an": US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus eine rigorose Durchsetzung seiner radikalen Agenda angekündigt. In der langen Ansprache am Dienstagabend (Ortszeit) spendete er sich überschwänglich Eigenlob und rechtfertige seinen drastischen Bürokratieabbau sowie seine Strafzölle. Gegenüber dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj schlug Trump nach dem jüngsten Eklat im Weißen Haus versöhnliche Töne an.
Faeser pocht auf strengere EU-Regeln für Abschiebungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt auf schnellere Verfahren zur Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber auf europäischer Ebene. Nötig sei eine "schnelle Überarbeitung" der sogenannten EU-Rückführungsrichtlinie, sagte Faeser am Mittwoch zum Auftakt eines EU-Innenministertreffens in Brüssel. "Ein effektives Rückführungssystem auf europäischer Ebene ist für uns unverzichtbar." Sie begrüße es, dass die EU-Kommission in der kommenden Woche einen neuen Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie vorlegen will. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, der muss auch wieder in sein Land zurückkehren", betonte Faeser.
"Equal Pay": Borger sieht weiter "signifikante Unterschiede"
Beachvolleyballerin Karla Borger sieht beim Thema "Equal Pay" im Sport weiterhin viel Nachholbedarf. "Bei der Bezahlung und Preisgeldern von Athletinnen und Athleten bestehen nach wie vor signifikante Unterschiede. Eine zunehmende Professionalisierung bestimmter Sportarten bedeutet aktuell nicht, dass sich die Gehälter auf absehbare Zeit annähern", sagte die Präsidentin des Vereins Athleten Deutschland dem SID: "Von echter 'Equality' kann also noch lange nicht die Rede sein."
Haßelmann: Union hat mit Finanzpaket zentrales Wahlversprechen gebrochen
Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Union vor, mit ihrem mit der SPD vereinbarten Finanzpaket ein zentrales Wahlversprechen "von heute auf morgen" gebrochen zu haben. "Sie hat den Bürgerinnen und Bürgern im Land versprochen, und darauf baut ihr Wahlsieg, dass es keine neuen Schulden gibt", sagte Haßelmann am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die Union habe immer behauptet Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern nur ein Ausgabeproblem.
Störungen durch Blockaden bei AfD-Aschermittwochskundgebung in Niederbayern
Beim politischen Aschermittwoch der AfD im niederbayerischen Osterhofen ist es zu Störungen durch Proteste gekommen. Demonstranten blockierten Zufahrtswege und eine Straße mit Sitzproteste und klebten sich zudem fest, wie die Polizei in Straubing mitteilte. Die Beamten riefen die Demonstranten mehrmals zum Beenden ihrer Blockade auf. Die Auflösung des Protests durch die Polizei dauerte an.
Merz zu Gespräch mit Scholz über Ukraine-Politik im Kanzleramt
CDU-Chef Friedrich Merz ist am Mittwochvormittag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Kanzleramt gekommen. Dabei sollte es um die Ukraine-Politik und weitere sicherheitspolitische Fragen gehen. Merz hatte am Dienstag erneut darauf gedrungen, Soforthilfen für die Ukraine im Umfang von mindestens drei Milliarden Euro umgehend freizugeben.
"Harter Schlag": Junge Union kritisiert Einigung auf Finanzpaket von Union und SPD
Die Nachwuchsorganisation der CDU kritisiert das von Union und SPD vereinbarte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. "Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen", sagte Junge-Union-Chef Johannes Winkel dem "Tagesspiegel" laut Meldung vom Mittwoch.
Baerbock will keine Führungsrolle in Grünen-Bundestagsfraktion übernehmen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will keine Führungsrolle in der Grünen-Bundestagsfraktion übernehmen. Dies teilte sie der Fraktion in einem Brief mit, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Sie habe sich "aus persönlichen Gründen entschieden, erst einmal einen Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht zu machen und mich für kein führendes Amt in der Bundestagsfraktion zu bewerben", hieß es darin.
"Land, von dem niemand je gehört hat": Trump verspottet Lesotho
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor dem Kongress den afrikanischen Kleinstaat Lesotho verspottet. Lesotho sei ein Land, von dem "niemand je gehört hat", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in der Ansprache in Washington. Auf Lesotho kam der Präsident im Zuge seiner Kritik an von den USA geleisteten Entwicklungshilfen zu sprechen.
Weiter nur etwa ein Drittel: Frauen in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert
Frauen sind in den deutschen Parlamenten nach Angaben des Statistischen Bundesamts weiterhin unterrepräsentiert. Der Anteil weiblicher Abgeordneter etwa im neu gewählten Bundestag liege bei 32,4 Prozent und habe sich damit seit erstmaliger offizieller Erfassung im Jahr 2008 kaum verändert, teilte die Behörde am Mittwoch in Wiesbaden mit. Auch in Landtagen mit 33,2 Prozent sowie Kommunalparlamenten mit 30,5 Prozent habe der Frauenanteil zuletzt nur rund einem Drittel betragen.
CDU-Außenpolitiker Röttgen begrüßt Finanzpaket für Verteidigung als "angemessen"
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das zwischen Union und SPD vereinbarte Finanzpaket zur Stärkung der Bundeswehr begrüßt. "Es ist angemessen gegenüber der neuen Welt, in der wir leben", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe "einen Krieg in Europa" und die US-Regierung vollziehe "einen Bruch mit mehr als 80 Jahren amerikanischer Europapolitik". Deutschland müsse daher handeln, fügte Röttgen an. "Wir sind jetzt auf uns allein gestellt."
US-Steuerbehörde erwägt Entlassung der Hälfte ihrer 90.000 Mitarbeiter
Die US-Steuerbehörde IRS erwägt die Entlassung von bis zur Hälfte ihrer rund 90.000 Mitarbeiter. Auf die Frage nach US-Medienberichten über solche Kürzungspläne verlautete am Dienstagabend (Ortszeit) aus eingeweihten Kreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass ein entsprechendes Vorhaben intern diskutiert werde. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump arbeitet auf einen radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden hin.
Ukraine-Konflikt: Lukaschenko schlägt Friedensverhandlungen in Minsk vor
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich als Gastgeber von Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ins Spiel gebracht. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Blogger Mario Nawfal lud er US-Präsident Donald Trump, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin zu Gesprächen nach Minsk ein.
China kündigt Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent an
Die Volksrepublik China will ihre Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr nach eigenen Angaben um 7,2 Prozent steigern. Dies gab die Regierung im Peking während der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses bekannt. In seiner Rede vor dem Volkskongress bekräftigte Ministerpräsident Li Qiang zudem den Kurs der Regierung gegenüber Taiwan.
Trump bekräftigt vor Kongress Willen zu Frieden in Ukraine - und lobt sich ausgiebig selbst
Es war die längste Rede aller Zeiten eines US-Präsidenten vor dem Kongress in Washington: In seiner mit Spannung erwarteten Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses hat US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend (Ortszeit) seinen Willen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bekräftigt und die Verhängung von Zöllen trotz möglichen "Durcheinanders" als Mittel zum Schutz der USA gepriesen. Vor allem aber überzog Trump sich selbst mit ausgiebigem Lob für seine ersten 43 Tage im Amt.
Trump vor Kongress: Selenskyj hat sich in Brief zu Verhandlungen mit Russland bereit erklärt
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben vor seiner Rede vor dem US-Kongress einen Brief vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erhalten, in dem dieser sich zu Verhandlungen mit Russland bereit erklärt. "In dem Brief heißt es, dass die Ukraine bereit ist, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses. Selenskyj habe sich zudem zur Unterzeichnnung des Rohstoffabkommens mit den USA bereit erklärt.
Trump: Es wird durch Zölle "ein wenig Durcheinander geben"
In seiner mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses hat US-Präsident Donald Trump eingeräumt, dass die von ihm verhängten und angekündigten Strafzölle Probleme verursachen werden. "Es wird ein wenig Durcheinander geben, aber damit kommen wir klar. Es wird nicht viel sein", sagte Trump während seiner Ausführungen am Montagabend (Ortszeit) in Washington.
Politischer Aschermittwoch in Niederbayern unter Eindruck von Bundestagswahl
Unter dem Eindruck der Bundestagswahl vor zehn Tagen treffen sich die Parteien zu ihren traditionellen Veranstaltungen am Aschermittwoch (10.00 Uhr) in Niederbayern. Zur größten Kundgebung erwartet die CSU in Passau tausende Zuhörer. Obwohl in Berlin bereits die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD laufen, soll CSU-Chef Markus Söder als Hauptredner auftreten. Bei der SPD führten die Sondierungen dazu, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Vilshofen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vertritt, der zum Sondierungsteam der SPD gehört. Die CDU sagte einen Auftritt ihres Parteichefs Friedrich Merz in Thüringen ab.
Scholz spricht mit Merz über Ukraine-Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch zu einem Gespräch über die Ukraine-Politik und sicherheitspolitische Fragen. Scholz will die Unionspolitiker unter anderem über das internationale Ukraine-Krisentreffen am vergangenen Sonntag unterrichten, bei dem es insbesondere um den Kurswechsel der USA ging.
Trump vor US-Kongress: In 43 Tagen mehr erreicht als meiste in vier oder acht Jahren
In seiner mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses hat US-Präsident Donald Trump seine eigene Politik in den höchsten Tönen gelobt. "Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren – und wir fangen gerade erst an", sagte Trump zu Beginn seiner Ausführungen am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Seine Rede wurde von "USA, USA"-Jubelrufen republikanischer Kongressmitglieder begleitet.
Zukunft des Gazastreifens: Arabische Liga fordert führende Rolle der PLO
Die Mitgliedsländer der Arabischen Liga haben bei einem Gipfeltreffen zur Zukunft des Gazastreifens die Palästinenser dazu aufgerufen, sich unter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu vereinigen. Die arabischen Staaten begrüßten die "palästinensische Entscheidung, im Gazastreifen ein Verwaltungskomitee unter dem Schirm der palästinensischen Regierung zu bilden", hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels in Kairo, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.
"Machen nichts auf Zuruf": Grüne wollen von Merz Zusagen beim Klimaschutz
Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket zur Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur an Bedingungen. "Wir machen hier gar nichts auf Zuruf", sagte die Grünen-Ko-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstagabend in der ARD. Sie sehe zwar "schon Bewegung" mit Blick auf Forderungen der Grünen. Bei Fragen des Klimaschutzes müsse das aber "besser werden".
Trump entfacht Handelskrieg mit Kanada und Mexiko - Strafzölle gegen China erhöht
Sechs Wochen nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump mit der massiven Erhöhung von Einfuhrzöllen einen Handelskrieg entfacht. Betroffen sind die Nachbarländer Kanada und Mexiko sowie der große Rivale China. Alle drei Staaten reagierten mit Gegenmaßnahmen, der kanadische Premier Justin Trudeau warf Trump vor, es auf einen "Zusammenbruch der kanadischen Wirtschaft" und die "Annektion" seines Landes abgesehen zu haben. Die Aktienmärkte reagierten negativ.
Israels Inlandsgeheimdienst räumt Versagen bei Angriff vom 7. Oktober 2023 ein
Der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet hat sein Versagen bei der Verhinderung des Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eingeräumt. "Hätte der Shin Bet anders gehandelt, (...) hätte das Massaker verhindert werden können", sagte Schin-Bet-Chef Ronen Bar am Dienstag bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts. Vergangene Woche hatte bereits Israels Armee ihr "völliges Versagen" bei dem Hamas-Angriff eingeräumt.
Ägyptens Präsident stellt Arabischer Liga Plan für Zukunft des Gazastreifens vor
Bei einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga hat der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens vorgestellt. Ziel sei "eine Rückkehr der palästinensischen Autonomiebehörde in den Gazastreifen", sagte al-Sisi bei seiner Eröffnungsrede am Dienstag in Kairo. US-Präsident Donald Trump hatte dagegen angekündigt, den Gazastreifen unter US-Kontrolle bringen und neu aufbauen zu wollen. Die dort lebenden Palästinenser sollen nach Trumps Vorstellungen unter anderem nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden.