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Grüne fordern von Merz Reform der Schuldenbremse statt Sondervermögen
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, wegen des hohen Finanzbedarfs bei Verteidigung und Infrastruktur statt weiterer Sondervermögen eine Reform der Schuldenbremse anzugehen. Die Schaffung von Sondervermögen sei "nur eine zeitlich begrenzte Untertunnelung der Schuldenbremse", sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei besser, gleich die Schuldenbremse zu reformieren.
Sondierungen: Verbände fordern Fokus auf Kontrolle digitaler Plattformen
Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD haben mehrere Verbände einen stärkeren Fokus auf die Kontrolle digitaler Plattformen im Netz gefordert. Sie müssten wirksam reguliert und gemeinwohlorientierte Alternativen zu den Plattformen müssten gestärkt werden, forderte das Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden am Dienstag in einem offenen Brief. Unterzeichnet wurde er etwa von Verdi, Germanwatch und dem Verbraucherzentrale Bundesverband.
Trump will in seiner Kongressrede "Erneuerung des amerikanischen Traums" versprechen
In der mit Spannung erwarteten Rede vor dem Kongress will US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend (Ortszeit) eine "Erneuerung des amerikanischen Traums" versprechen. Der ersten Rede seiner zweiten Amtszeit vor beiden Kammern des US-Parlaments war in den ersten sechs Wochen seiner zweiten Amtszeit ein drastisches Umsteuern in der der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik der USA vorangegangen.
US-Zölle gegen Kanada, Mexiko und China in Kraft - Länder kündigen Gegenmaßnahmen an
Wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt sind am Dienstag hohe Importzölle auf Waren aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko sowie aus China in Kraft getreten. Zudem drohte Trump mit zusätzlichen Aufschlägen auf Agrarprodukte ab dem 2. April. Kanada und China kündigten im Gegenzug ebenfalls höhere Zölle an.
China kündigt Strafzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA an
Kurz nach Inkrafttreten zusätzlicher US-Zölle auf Einfuhren aus China hat die chinesische Regierung ihrerseits Strafzölle auf mehrere landwirtschaftliche Produkte aus den USA angekündigt. Das Finanzministerium in Peking erklärte am Dienstag, auf Hühnerfleisch, Weizen, Mais und Baumwolle aus den USA würden zusätzliche Zölle in Höhe von 15 Prozent erhoben - auf Einfuhren von Sorghumhirse, Sojabohnen, Schweinefleisch, Rindfleisch, Fischereierzeugnisse, Obst, Gemüse und Milchprodukte Zölle in Höhe von zehn Prozent.
Union fordert Stopp von Aufnahmeprogramm für Afghanen bis zur Regierungsbildung
Die Unionsfraktion hat das Auswärtige Amt aufgefordert, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine Menschen aus Afghanistan mehr einfliegen zu lassen. "Entscheidungen über Einreisen aus Afghanistan sollten der neuen Bundesregierung obliegen", sagte die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es dürfe nicht sein, dass die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "noch wöchentlich bis zu zwei Flüge nach Deutschland organisiert".
Trump ordnet Unterbrechung der US-Militärhilfe für die Ukraine an
US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf die Ukraine weiter erhöht. Nach Angaben eines Mitarbeiters im Weißen Haus ordnete Trump am Montagabend (Ortszeit) die Aussetzung der Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land an. "Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zur Lösungsfindung beiträgt", sagte der Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Selenskyj bekräftigte seinerseits die Forderung nach wirksamen Sicherheitsgarantien für sein Land als Voraussetzung für ein Ende der Kampfhandlungen.
Trudeau: Kanada wird Strafzölle zur Vergeltung gegen USA erheben
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat kurz vor Inkrafttreten der US-Strafzölle gegen sein Land im Gegenzug Zölle in Höhe von 25 Prozent angekündigt. "Sollten die amerikanischen Zölle heute Nacht in Kraft treten, wird Kanada ab (..) 0:01 Uhr Ostküstenzeit mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf amerikanische Waren im Wert von 155 Milliarden Dollar reagieren", erklärte Trudeau am Montagabend (Ortszeit). Die von Präsident Donald Trump angekündigten US-Strafzölle sollten am Dienstag kurz nach Mitternacht (Ortszeit, 06:00 Uhr MEZ) in Kraft treten.
Trump hält Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses
US-Präsident Donald Trump will am Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit, Mittwoch 03.00 MEZ) in einer Rede vor beiden Kammern des Kongresses in Washington über zentrale Vorhaben seiner zweiten Amtszeit sprechen. Erwartet wird, dass der seit sechs Wochen wieder amtierende Republikaner unter anderem über seinen harten Kurs in der Migrationspolitik und seine Zollerhöhungen sprechen wird. Auch Trumps erklärtes Ziel, den Ukraine-Krieg zu beenden, dürfte Thema der Rede sein.
Arabische Liga berät bei Gipfel in Kairo über Wiederaufbau des Gazastreifens
Auf einem Gipfeltreffen in Kairo wollen die arabischen Staaten am Dienstag über den Wiederaufbau des Gazastreifens beraten. Bei dem Dringlichkeitstreffen der Arabischen Liga soll eine gemeinsame Reaktion auf die Pläne von US-Präsident Donald Trump für das Palästinensergebiet abgestimmt werden. An dem Treffen nehmen auch der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und der libanesische Präsident Joseph Aoun teil.
US-Regierungsvertreter: Trump ordnet Unterbrechung der Ukraine-Militärhilfe an
US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben eines Regierungsvertreters in Washington die Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine angeordnet. "Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zur Lösungsfindung beiträgt", sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, der anonym bleiben wollte, am Montag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Trump habe "deutlich gemacht", dass er "Frieden anstrebt", es sei für die USA "nötig, dass sich auch unsere Partner diesem Ziel verpflichten", fügte der Regierungsvertreter an.
US-Regierungsvertreter: Trump ordnet Unterbrechung der Ukraine-Hilfe an
US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben eines Regierungsvertreters in Washington die Aussetzung der Hilfe für die Ukraine angeordnet. "Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zur Lösungsfindung beiträgt", sagte der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Montag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Trump habe "deutlich gemacht", dass er "Frieden anstrebt", es sei für die USA "nötig, dass sich auch unsere Partner diesem Ziel verpflichten", fügte der Regierungsvertreter an.
Trump fährt neue Attacke gegen Selenskyj und weitere europäische Spitzenpolitiker
US-Präsident Donald Trump hat am Montag seine Verbalattacken gegen den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit unverminderter Härte fortgesetzt. Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social über Selenskyj: "Dieser Typ will keinen Frieden, solange er die Rückendeckung Amerikas hat."
Trump: Taiwans Halbleiterfirma TSMC investiert weitere 100 Milliarden Dollar in den USA
Der taiwanische Halbleiterhersteller TSMC wird nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zusätzliche "mindestens 100 Milliarden Dollar" (95 Milliarden Euro) in den Vereinigten Staaten investieren. Mit den Geldern sollten fünf Fabriken gebaut werden, kündigte Trump am Montag bei einem gemeinsamen Termin im Weißen Haus mit TSMC-Chef C.C. Wei an.
Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD lädt Grüne und CDU zu Sondierungen ein
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg will die siegreiche SPD des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) "möglichst zeitnah" mit Grünen sowie CDU die Chancen zur Koalitionsbildung sondieren. Das beschloss der Landesvorstand der Sozialdemokraten nach Angaben eines Parteisprechers am Montagabend in der Hansestadt. Demnach wird die SPD zunächst den Grünen, aber auch der CDU Gespräche "anbieten". Termine würden nun vereinbart.
Vorläufiges Wahlergebnis in Hamburg: SPD gewinnt deutlich mit 33,5 Prozent
Einen Tag nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist das vorläufige Ergebnis ausgezählt worden. Die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher gewann demnach mit 33,5 Prozent klar vor der oppositionellen CDU mit 19,8 Prozent und den Grünen mit 18,5 Prozent. Wie die Wahlleitung in der Hansestadt am Montagabend weiter mitteilte, kam die Linke bei der Wahl am Sonntag auf 11,2 Prozent. Die AfD erreichte 7,5 Prozent.
Trump fährt neue Attacke gegen Selenskyj und auch die Europäer
US-Präsident Donald Trump hat am Montag seine Verbalattacken gegen den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit unverminderter Härte fortgesetzt. Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social über Selenskyj: "Dieser Typ will keinen Frieden, solange er die Rückendeckung Amerikas hat."
Vatikan: Papst erleidet zwei weitere schwere Atemkrisen
Papst Franziskus hat zwei weitere schwere Atemkrisen erlitten. "Heute hatte der Heilige Vater zwei Anfälle akuter Ateminsuffizienz", erklärte der Vatikan am Montagabend. Die Krisen seien durch eine "erhebliche Schleimansammlung" in den Bronchien und eine daraus resultierende Verkrampfung hervorgerufen worden. Franziskus sei aber "aufmerksam, wach und kooperativ", erklärte der Vatikan. Die Ärzte wollten weiter keine Prognose abgeben. Der Papst hatte bereits am Freitag eine Atemkrise gehabt.
Pistorius beruft kurzfristig virtuelles Treffen im Fünfer-Format zur Ukraine ein
Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sich in einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Großbritannien und Italien ausgetauscht. Bei dem virtuellen Treffen im sogenannten Fünfer-Format am Montag hätten die Teilnehmer sich über die weitere politische und militärische Unterstützung der Ukraine abgestimmt, erklärte das Bundesverteidigungsministerium (BMVg). Die Ukraine könne sich "auf die fortgesetzte und breite Unterstützung" durch die fünf Länder verlassen.
Weniger unerlaubte Einreisen im Februar - 6000 Zurückweisungen seit Jahresbeginn
Die Bundespolizei hat im Februar an den deutschen Grenzen 4550 unerlaubte Einreisen registriert. Dies waren knapp 16 Prozent weniger als im Januar und 24 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie die Behörde am Montag mitteilte. In den ersten beiden Monaten des Jahres verringerte sich die Zahl der unerlaubten Einreisen mit insgesamt 9944 um fast 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
SPD will Bundesparteitag auf Juni vorziehen - mit Vorstandswahlen
Die SPD will ihren bislang im Spätherbst geplanten Bundesparteitag auf voraussichtlich einen Termin im Juni vorziehen. Ein entsprechender Vorschlag von Generalsekretär Matthias Miersch wurde am Montag in Berlin nach Parteiangaben vom SPD-Vorstand einmütig angenommen. Dies sei "eine bewusste Entscheidung, um schneller die notwendigen Weichen für die Zukunft der SPD zu stellen", sagte Miersch dazu der Nachrichtenagentur AFP.
Pöbeleien im Bundestag: Union will Ordnungsgeld verdoppeln
Um gegen Störungen und Pöbeleien im Bundestag vorzugehen, will die Union das bisher mögliche Strafgeld bei Ordnungsrufen verdoppeln und automatisch verhängen. Erhalte ein Abgeordneter drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen, solle durch das Bundestagspräsidium zwingend ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden, sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der "Rheinischen Post" vom Montag. Die AfD-Bundestagsfraktion wies den Vorschlag zurück, weil die Verschärfung sie selbst besonders treffen dürfte.
Merz hofft auf erste Sondierungsergebnisse bis Mittwoch - Auch SPD macht Tempo
CDU-Chef Friedrich Merz setzt darauf, dass bis Mittwoch erste Ergebnisse der Sondierungen mit der SPD zu Finanzierungsfragen vorliegen werden. Er hoffe, dass dies bis zu seinem dann geplanten Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des EU-Gipfels der Fall sein werde, sagte Merz am Montag in Berlin. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, seine Partei wolle "zügig Klarheit" erreichen.
Krankenkassen-Chef wirft Pharmaindustrie "obszöne" Geldmacherei vor
Der Chef von Deutschlands größter Krankenkasse TK hat der Pharmaindustrie Geldmacherei durch überzogene Preise vorgeworfen. "Gewinne von 30 oder 40 Prozent sind obszön", sagte der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas dem Finanzmagazin "Focus Money" laut Vorabmeldung vom Montag. Bei Behandlungen mit manchen Präparaten fielen Kosten an, "die im fünf- bis sechsstelligen Bereich beginnen und in den siebenstelligen Bereich gehen", sagte er. Die Gewinnspannen seien "teils extrem".
Israelischer Abgeordneter: Angreifer von Haifa hatte deutsche Staatsbürgerschaft
Der Mann, der am Montag in der israelischen Hafenstadt Haifa einen Messerangriff verübt hat, hatte nach Angaben eines israelischen Abgeordneten die deutsche Staatsbürgerschaft. "Die mörderische Attacke wurde (...) von einem Terroristen mit deutscher Staatsbürgerschaft ausgeübt, der in Deutschland geboren wurde und lebte", erklärte der drusische Knesset-Abgeordnete der Partei Israel Beitenu, Hamad Amar, am Montag.
Hamburger SPD setzt nach Wahl auf Rot-Grün - Bündnis mit CDU nur "zweite Wahl"
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nochmals zu einer rot-grünen Koalition mit den Grünen bekannt. Ein Bündnis mit der CDU sei aus Sicht der Sozialdemokraten in der Hansestadt "nur die zweite Wahl", sagte Tschentscher am Montag in Berlin. Mit den Hamburger Grünen gebe es eine "viel größere Überschneidung" bei zentralen Themen.
Linke pocht auf Abschaffung der Schuldenbremse - gegen "Taschenspielertricks"
Die Linkspartei dringt auf eine Abschaffung der Schuldenbremse und lehnt neue Sondervermögen als "Taschenspielertricks" ab. "Es gibt jetzt die historische Chance, mit den neuen Mehrheiten des Bundestages die Schuldenbremse abzuschaffen", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Es gehe nun "um Investitionen in die Zukunft", hob sie hervor.
Banaszak zu Debatte um Sondervermögen: Merz hat Unwahrheit gesagt
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um mögliche neue Schulden für die Bundeswehr scharf kritisiert. Merz habe "sich dafür entschieden, diesem Land permanent und über alle Themen hinweg die Unwahrheit zu sagen", sagte Banaszak am Montag in Berlin. Merz habe "seinen Wahlkampf aufgebaut auf der Unwahrheit, dass es Deutschland gelingen kann, diese ganzen Ausgaben zu tätigen, ohne dass man an der Einnahmeseite etwas ändern muss".
UN-Menschenrechtskommissar besorgt über "grundlegenden Richtungswechsel" der USA
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich besorgt über den "grundlegenden Richtungswechsel" der USA geäußert. "Das löst bei vielen Angst und Sorge aus", sagte Türk am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die USA seien stets ein Verfechter der Menschenrechte gewesen, führte er aus. Nun seien aber Rückschritte zu beobachten. Ohne US-Präsident Donald Trump beim Namen zu nennen, beklagte Türk den Abbau von Anti-Diskriminierungs-Programmen in den USA, die "jetzt als diskriminierend bezeichnet werden".
Rücktrittsforderungen nach Eklat im Weißen Haus: Selenskyj zeigt sich unbeirrt
Rücktrittsforderungen aus Washington und Schuldzuweisungen des Kreml: Der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist nach dem Eklat im Weißen Haus nochmals gewachsen. Mehrere US-Republikaner bezeichneten Selenskyj als mögliches Hindernis für eine Friedensvereinbarung mit Moskau und lagen damit auf einer Linie mit dem Kreml, der dem ukrainischen Präsidenten am Montag einen Friedenswillen absprach. Selenskyj selbst zeigte sich unbeirrt. US-Präsident Donald Trump will laut "New York Times" am Montag über einen möglichen Stopp der US-Militärhilfe für Kiew beraten.
Merz hält Eklat bei Selenskyjs USA-Besuch für "herbeigeführte Eskalation"
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Verdacht geäußert, dass der Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus gezielt von US-Seite herbeigeführt worden ist. "Es ist nach meiner Einschätzung keine spontane Reaktion auf Interventionen von Selenskyj gewesen, sondern offensichtlich eine herbeigeführte Eskalation in dieser Begegnung im Oval Office", sagte Merz am Montag in Berlin. Er sei "einigermaßen erstaunt gewesen auch über den gegenseitigen Umgangston - das war der Sache nicht dienlich".
Merz hofft auf erste Sondierungsergebnisse bis zu Treffen mit Scholz am Mittwoch
CDU-Chef Friedrich Merz setzt darauf, dass bis Mittwoch erste Ergebnisse der Sondierungen mit der SPD zu Finanzierungsfragen vorliegen werden. Er hoffe, dass dies bis zu seinem dann geplanten Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des EU-Gipfels der Fall sein werde, sagte Merz am Montag in Berlin. Zu der Diskussion über neue Sondervermögen für die Bundeswehr und Infrastruktur wollte sich Merz aber nicht konkret äußern.