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Aktivisten: Mindestens zehn Tote und 900 Verletzte bei Protesten in Indonesien
Seit Beginn der heftigen Proteste gegen die Regierung in Indonesien sind nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation mindestens zehn Menschen getötet worden. Es gebe Anzeichen dafür, dass einige der Todesopfer durch "übermäßige Gewaltanwendung durch die Behörden" getötet worden seien, sagte die Leiterin der indonesischen Menschenrechtskommission Komnas-HAM, Anis Hidayah, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der Organisation wurden mehr als 900 weitere Menschen verletzt und Tausende festgenommen.
Linken-Chefin Schwerdtner fordert Vermögenssteuer statt Bürgergeld-Kürzungen
In der Debatte um Sozialreformen hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Wiedererhebung der Vermögensteuer an Stelle von Kürzungen beim Bürgergeld gefordert. "Warum sprechen wir permanent in den Medien über Bürgergeld-Empfänger, die sowieso schon am wenigsten haben?", sagte Schwerdtner am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn wir eine Vermögensteuer einführen würden, könnten wir 100 Milliarden Euro einnehmen".
Trump bekräftigt Pläne für Entsendung der Nationalgarde nach Chicago
US-Präsident Donald Trump hat seine Pläne für die Entsendung der Nationalgarde in die demokratische Hochburg Chicago bekräftigt. "Wir gehen rein", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Washington. Er deutete zudem an, Nationalgardisten in die ebenfalls von Demokraten regierte Stadt Baltimore zu entsenden. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Illinois, in dem Chicago liegt, JB Pritzker, wies Trumps Pläne entschieden zurück.
Stärke demonstrieren bei Militärparade: Xi empfängt Putin und Kim - Trump wütend
Chinas Staatschef Xi Jinping hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Peking empfangen und mit einer großen Militärparade in Peking Stärke demonstriert. Zum Auftakt der Parade zum 80. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg sagte Xi am Mittwoch, die Menschheit stehe heute "erneut vor einer Wahl zwischen Frieden oder Krieg". US-Präsident Donald Trump kommentierte die Zusammenkunft wütend aus der Ferne und beschuldigte Xi, Putin und Kim, sich gegen die USA zu verschwören.
Spitzen der Koalition legen Kurs für die kommenden Monate fest
Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch in einem Koalitionsausschuss über die Regierungsprojekte für die kommenden Monate beraten. Bei dem Treffen am Nachmittag im Berliner Kanzleramt soll es um die Reform der Sozialsysteme, die Konsolidierung des Bundeshaushalts und die Förderung der Konjunktur gehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte die Erwartung, dass der Koalitionsausschuss trotz offen ausgetragener Differenzen "in einer sehr guten und sehr anständigen Atmosphäre" stattfinden werde.
EU-Gericht urteilt über Vereinbarung mit den USA zu Datenschutz
Das EU-Gericht in Luxemburg urteilt am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Weitergabe von Daten in die USA. Konkret geht es um einen von der EU-Kommission im Jahr 2023 verabschiedeten Rechtsrahmen, der einen sicheren Datenaustausch garantieren soll. An bestimmte zertifizierte Unternehmen können danach personenbezogene Daten übermittelt werden, ohne dass dafür eine spezielle Genehmigung gebraucht wird. (Az. T-553/23)
Xi bei Eröffnungsrede von Militärparade: China ist nicht aufzuhalten
Chinas Präsident Xi Jinping hat sein Land bei einer Rede zum Auftakt einer großen Militärparade zum 80. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg als "unaufhaltsam" bezeichnet. Die Wiedergeburt "der chinesischen Nation ist unaufhaltsam und die Sache des Friedens und der Entwicklung der Menschheit wird triumphieren", sagte er am Mittwoch. "Heute steht die Menschheit erneut vor einer Wahl zwischen Frieden oder Krieg, Dialog oder Konfrontation."
Xi begrüßt Putin und Kim vor Militärparade in Peking
Chinas Präsident Xi Jinping hat Kreml-Chef Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un vor einer großen Militärparade in Peking zum 80. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg begrüßt. Xi gab beiden am Mittwoch die Hand und unterhielt sich mit den beiden Ehrengästen, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Xi, Putin und Kim gingen über einen roten Teppich zum Tiananmen-Platz.
Trump: Elf Tote bei US-Angriff auf aus Venezuela kommendem Boot mit Drogen
US-Streitkräfte haben nach Angaben von Donald Trump auf ein aus Venezuela kommendes Boot mit Drogen geschossen, wodurch dem US-Präsidenten zufolge elf "Drogenterroristen" getötet wurden. Sie "haben ein Boot abgeschossen..., ein Boot mit Drogen, viele Drogen in diesem Boot", sagte Trump, der kürzlich Kriegsschiffe in die Region entsandt hatte, am Dienstag im Weißen Haus. "Also haben wir es zerstört." US-Soldaten seien bei dem Vorgehen gegen die venezolanische Bande Tren de Aragua nicht zu Schaden gekommen, erklärte der US-Präsident später.
Trump: US-Streitkräfte schießen vor Venezuela auf Boot mit Drogen
US-Streitkräfte haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf ein aus Venezuela kommendes Boot mit Drogen geschossen. Sie "haben ein Boot abgeschossen..., ein Boot mit Drogen, viele Drogen in diesem Boot", sagte Trump, der kürzlich Kriegsschiffe in die Region entsandt hatte, am Dienstag im Weißen Haus. "Also haben wir es zerstört." Nähere Angaben machte er zunächst nicht.
Mord an Kiews Ex-Parlamentspräsident: Verdächtiger bestreitet Verbindung zu Russland
Nach dem Attentat auf den ehemaligen ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij hat der von der Polizei gefasste Verdächtige die Tat gestanden - und dabei jedwede Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten bestritten. Wie auf einem von ukrainischen Medien veröffentlichten Video zu sehen war, gab der Verdächtige am Dienstag zu, Parubij getötet zu haben. Als Motiv nannte er "persönliche Rache" an den ukrainischen Behörden für den Tod seines Sohnes an der Front. Parubij wurde unterdessen unter Anteilnahme hunderter Menschen beigesetzt.
Trumps Klimabericht: US-Experten werfen Regierung Missbrauch der Wissenschaft vor
Ein von der US-Regierung vorgelegter Bericht, der den wissenschaftlichen Konsens über den menschengemachten Klimawandel bestreitet, hat nach Ansicht von Experten nichts mit Wissenschaft zu tun. In einer am Dienstag veröffentlichten Entgegnung werfen 85 Wissenschaftler der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, sich auf eine kleine Gruppe handverlesener Leugner des Klimawandels zu stützen, die auf widerlegte Forschungsergebnisse zurückgriffen und Beweise falsch darstellten.
Merz will mindestens zehn Prozent bei Bürgergeld einsparen
In der Debatte im Sozialreformen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein konkretes Sparziel beim Bürgergeld genannt: Er sei davon "überzeugt", dass zehn Prozent im Bürgergeld-System eingespart werden müssten, sagte Merz am Dienstag in einem Interview mit dem Fernsehsender Sat1. Konkret würde dies Einsparungen von knapp fünf Milliarden Euro im Jahr bedeuten. "Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe“, sagte Merz weiter.
Putin-Besuch in China: Demonstrative Geschlossenheit mit Staatschef Xi
Demonstrative Geschlossenheit zwischen Russland und China: Kreml-Chef Wladimir Putin und Präsident Xi Jinping haben bei einem Treffen in der Großen Halle des Volkes in Peking den "strategischen" Charakter ihrer Beziehungen herausgestellt. "Unser enger Austausch spiegelt den strategischen Charakter der russisch-chinesischen Beziehungen wider, die sich derzeit auf einem noch nie da gewesenen Niveau befinden", sagte Putin am Dienstag am dritten Tag seines Besuchs in der Volksrepublik, bei dem laut Kreml-Angaben mehr als 20 Abkommen unterzeichnet wurden.
Interner Streit erschüttert Maaßens Werteunion
Die von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geführte Rechtsaußen-Partei Werteunion wird von hartem internem Streit erschüttert. Die Vize-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Sylvia Pantel rechneten am Dienstag gegenüber der "Welt" mit Maaßens Führungsstil ab. "Maaßen nimmt nur diejenigen mit, die ihm treu ergeben sind, und entmutigt alle anderen", sagte Meuthen, der früher Parteivorsitzender der AfD war. "Diese Führung ist absurd und einer freiheitlichen Partei nicht würdig."
Weißes Haus: Trump verkündet am Dienstag "aufregende" Neuigkeit zum Pentagon
Das Weiße Haus hat für Dienstag eine "aufregende" Neuigkeit angekündigt, die das Pentagon betrifft. US-Präsident Donald Trump werde eine "aufregende Bekanntmachung in Verbindung mit dem Verteidigungsministerium" machen, erklärte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag in einer Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Nähere Einzelheiten nannte sie zunächst nicht.
Richter in Brasilien: Ex-Präsident Bolsonaro wollte eine "Diktatur" errichten
Der frühere Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat nach Überzeugung des Bundesrichters Alexandre de Moraes die Einrichtung einer "Diktatur" in dem südamerikanischen Land angestrebt. "Wir bedauern, dass die Geschichte der brasilianischen Republik erneut von einem Putschversuch geprägt war, der die Institutionen und die Demokratie untergräbt und darauf abzielt, einen Ausnahmezustand und eine echte Diktatur zu errichten", sagte Moraes am Dienstag zum Beginn der Beratungen des Obersten Gerichtes des Landes über ein Urteil gegen Bolsonaro.
Nach Afghanistan abgeschobene Menschen bitten Bundesregierung dringend um Hilfe
Die in den vergangenen Wochen aus Pakistan nach Afghanistan abgeschobenen mehr als 200 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage haben die Bundesregierung dringend um Hilfe gebeten. "Wir leben jetzt in Kabul in ständiger Angst in einem so genannten sicheren Unterschlupf", heißt es in dem auf Montag datierten Brief, der am Dienstag in Berlin bekannt wurde. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte zurückhaltend auf den Hilferuf.
Merz spricht sich für Genf als Ort für eine Ukraine-Friedenskonferenz aus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für Genf als Verhandlungsort einer Ukraine-Friedenskonferenz ausgesprochen. Er werde die Stadt im Südwesten der Schweiz beim kommenden Treffen der sogenannten "Koalition der Willigen" aus europäischen Verbündeten Kiews "erneut vorschlagen", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit der schweizerischen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in Berlin. Zuvor hatte bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für Genf plädiert.
Tod von Journalisten: Französische Justiz stellt Haftbefehl gegen Assd aus
Wegen des gewaltsamen Todes von zwei Journalisten bei einem Bombenangriff auf ein Pressezentrum in Syrien 2012 hat die französische Justiz einen internationalen Haftbefehl gegen den damaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ausgestellt. Die 56 Jahre alte US-Reporterin Marie Colvin und der 28 Jahre alte französische Fotograf Rémi Ochlik waren bei dem Angriff ums Leben gekommen. Zwei weitere Journalisten aus Frankreich und Großbritannien und ein syrischer Dolmetscher wurden verletzt.
Debatte über Sozialsystem: Bundessozialministerin Bas verteidigt "Bullshit"-Äußerung
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre "Bullshit"-Äußerung verteidigt und ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat bekräftigt. "Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land", sagte Bas dem "Stern" laut Angaben vom Dienstag. "Und zu sagen, wir müssen die soziale Sicherung streichen, ist falsch. Wir müssen gemeinsam für mehr Wachstum arbeiten, das ist der richtige Weg."
Frankreichs Rechtspopulisten bekräftigen Beteiligung an möglichem Regierungssturz
Frankreichs Premierminister François Bayrou ist einem vorzeitigen Ende seiner Amtszeit ein Stück nähergerückt: Ein Verhandlungsversuch in letzter Minute mit den rechtspopulistischen Politikern Marine Le Pen und Jordan Bardella scheiterte am Dienstag. Das Gespräch mit Bayrou habe "keine Meinungsänderung" herbeigeführt, sagte die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN), Le Pen. "Die Antwort ist einfach: Wir haben kein Vertrauen", betonte sie.
Asylzahlen gehen im August im Jahresvergleich deutlich zurück
Die Zahl der neu ins Land gekommenen Flüchtlinge ist im August abermals deutlich gesunken - um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im August stellten nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Dienstag nur noch 7803 Menschen in Deutschland einen Asylantrag - im August des Vorjahrs hatte diese Zahl noch bei 18.427 gelegen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertete den Rückgang als Erfolg seiner restriktiveren Migrationspolitik.
Putin fordert von der Slowakei Stopp von Energielieferungen an die Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den russlandfreundlichen Kurs des slowakischen Regierungschefs Robert Fico und die "unabhängige" Haltung seines Landes in der Ukraine-Politik gerühmt. "Wir schätzen die unabhängige Außenpolitik sehr, die Sie, Ihr Team, Ihre Regierung verfolgen", sagte Putin bei einem Treffen mit Fico am Dienstag in Peking. Putin forderte Fico auf, die Energielieferungen der Slowakei an die Ukraine auszusetzen.
Aktivisten: Mindestens 20 Vermisste nach Protesten in Indonesien
Nach heftigen Protesten gegen die Regierung in Indonesien mit mindestens sechs Todesopfern werden nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation zahlreiche Menschen vermisst. Bis Dienstag seien 23 Vermisstenmeldungen eingegangen, erklärte die Kommission für Verschwundene und Gewaltopfer in dem südostasiatischen Land. 20 Menschen seien weiterhin auffindbar. Am Dienstag gab es erneut Proteste, allerdings waren die Teilnehmerzahlen geringer als in der vergangenen Woche.
Bericht: Asylzahlen gehen im August im Jahresvergleich deutlich zurück
Die Zahl der neu ins Land gekommenen Flüchtlinge ist im August einem Bericht zufolge abermals deutlich gesunken - um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im August 2025 hätten 7803 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt, berichtete die "Bild" am Dienstag unter Berufung auf interne Behördenzahlen. Im August 2024 hatte diese Zahl noch bei 18.427 gelegen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertete den Rückgang als Erfolg seiner restriktiveren Migrationspolitik.
Nur ohne Hamas: Belgien will Palästinenserstaat anerkennen
Belgien hat angekündigt, während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung Ende September einen Palästinenserstaat anzuerkennen. "Palästina wird von Belgien bei der UN-Sitzung anerkannt werden", erklärte der belgische Außenminister Maxime Prévot am Dienstag im Onlinedienst X. Formell soll dieser Schritt demnach aber erst dann erfolgen, wenn die islamistische Hamas "die letzten Geiseln freigelassen" hat, wie Prévot erläuterte. Zudem kündigte er "harte Sanktionen" gegen Israel an.
Musk zeigt Unterstützung für einwanderungsfeindlichen Protest in Japan
US-Milliardär Elon Musk hat seine Unterstützung für einwanderungsfeindliche Proteste in Japan kundgetan. Der Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump kommentierte am Montag (Ortszeit) ein Online-Video, das offenbar eine migrationsfeindliche Demonstration in Osaka zeigt, mit dem Wort "gut". Das Video war in Musks Onlinedienst X von einem Nutzer gepostet worden, der sich The British Patriot (Der britische Patriot) nennt und sich selbst als "stolzen weißen Briten mit indigenen Wurzeln" beschreibt.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge kündigt "Herbst des Klimawiderstandes" an
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der Bundesregierung eine klimapolitische Blockadehaltung vorgeworfen und Widerstand angekündigt. "Wir werden einen Herbst haben, den wir als Herbst des Klimawiderstandes wahrscheinlich führen müssen", sagte Dröge am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die klimapolitischen Entscheidungen der Bundesregierung seien "ohne Sinn und Verstand", ergänzte die Grünen-Politikerin.
Putin hebt bei Treffen mit Xi gute Beziehungen zwischen Russland und China hervor
Russlands Präsident Wladimir Putin ist in China zu Gesprächen mit Staatschef Xi Jinping zusammengekommen und hat dabei die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorgehoben. "Unser enger Austausch spiegelt den strategischen Charakter der russisch-chinesischen Beziehungen wider, die sich derzeit auf einem noch nie da gewesenen Niveau befinden", sagte Putin am Dienstag bei dem Treffen mit Xi in der Großen Halle des Volkes in Peking.
Bundeskanzler Merz empfängt Schweizer Bundespräsidentin Keller-Sutter in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag die Schweizer Bundespräsidentin Karina Keller-Sutter in Berlin. Merz begrüßt Keller-Sutter gegen 12.30 Uhr mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt. Bei dem anschließenden Gespräch soll es um die bilaterale Zusammenarbeit, europapolitische sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen gehen. Für 13.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz anberaumt.
Sondervermögen Infrastruktur: Finanzminister Klingbeil setzt Beirat ein
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt einen neuen "Investitions- und Innovationsbeirat (IBB)" für das milliardenschwere Sondervermögen Infrastruktur ein. "Wir investieren jetzt so stark wie noch nie zuvor in die Stärke und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).