Sachsen-Anhalts CDU-Spitze äußert sich zu Landtagswahl im nächsten Jahr
Die Spitze der CDU in Sachsen-Anhalt äußert sich am Donnerstag in Magdeburg (14.30 Uhr) zur Aufstellung vor der Landtagswahl im September 2026. Ministerpräsident Reiner Haseloff und CDU-Landeschef Sven Schulze wollen sich vor der Presse zur "Vorbereitung" der Wahl äußern. Erwartet wird eine Bekanntgabe der Entscheidung über die CDU-Spitzenkandidatur.
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Beschwerden gegen Staatstrojaner
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag eine Entscheidung zum Einsatz sogenannter Staatstrojaner verkünden (9.30 Uhr). Bei dem zu erwartenden Beschluss geht es um eine Verfassungsbeschwerde, die der Verein Digitalcourage eingelegt hat. Unterstützt wird die Beschwerde von Journalisten, Rechtsanwälten und Künstlern.
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Dobrindt kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einem Medienbericht zufolge erneut verlängern. "Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten", sagte er im am Donnerstag veröffentlichten Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. Dobrindt hatte Anfang Mai kurz nach Amtsübernahme die verschärften Grenzkontrollen angeordnet. Zudem wies er die Zurückweisung von Asylsuchenden an.
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"Kein Grund für Schwellenwerte": Linken-Chefin kritisiert geplantes Tariftreuegesetz
Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner hat das vom Kabinett beschlossene Bundestariftreuegesetz scharf kritisiert. "Wer beim geplanten Tariftreuegesetz auf ein wirksames Gesetz gegen Lohndumping gehofft hat, wird bitter enttäuscht", sagte Schwerdtner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Es ist zwar ein Schritt – aber ein viel zu kleiner. Bisher ist es noch ein Regenschirm mit zu vielen Löchern", betonte sie.
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Trump kündigt 100 Prozent Zölle auf Chips und Halbleiter an
US-Präsident Donald Trump hat hohe US-Importzölle auf Computerchips angekündigt. Er sprach am Mittwoch in Washington von einem Aufschlag von "hundert Prozent für alle Chips und Halbleiter, die in die Vereinigten Staaten kommen". Wann die neuen Zölle in Kraft treten sollen, sagte Trump nicht. Er hatte Aufschläge in solcher Höhe bereits im Frühjahr erstmals erwähnt.
WeiterlesenTrump sieht "gute Chance" für sehr baldiges Treffen mit Putin
Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein baldiges Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. "Es besteht eine gute Chance, dass es sehr bald zu einem Treffen kommt", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. Zuvor hatte das Weiße Haus bereits erklärt, dass Trump "offen" für ein Treffen mit Putin wie auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei.
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100 Tage Merz-Regierung: Vizekanzler Klingbeil zieht gemischte Bilanz
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Bundesregierung gezogen. "Unterm Strich haben wir in dieser ersten Zeit vieles gemeinsam geschafft, was unser Land positiv verändern wird", sagte Klingbeil zwar der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er nannte das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung, "zwei Haushalte, den Wachstumsbooster für die Wirtschaft" und das am Mittwoch beschlossene Rentenpaket.
WeiterlesenFriedensdiplomatie: Trump könnte Putin und Selenskyj ab nächster Woche treffen
Neue Hoffnung auf Bewegung im Ukraine-Krieg: US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben des Weißen Hauses "offen" für ein Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Laut US-Medienberichten vom Mittwoch könnte Trump Putin bereits kommende Woche treffen, gefolgt von einem Dreiergipfel mit Selenskyj. Nach AFP-Informationen telefonierte Trump mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen europäischen Spitzenpolitikern.
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Weißes Haus: Trump "offen" für Treffen mit Putin und Selenskyj
US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben des Weißen Hauses weiter zu einem Treffen mit den Spitzen Russlands und der Ukraine bereit. "Der Präsident ist offen dafür, sowohl Präsident Putin als auch Präsident Selenskyj zu treffen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington. Trump wolle, dass der "brutale Krieg" in der Ukraine ende.
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Wechsel perfekt: Son unterschreibt in Los Angeles
Der Wechsel von Heung-Min Son zum Los Angeles FC aus der Major League Soccer ist perfekt. Das bestätigten die Kalifornier sowie der englische Topklub Tottenham Hotspur am Mittwochabend, für den der Südkoreaner ein Jahrzehnt gespielt hat. Der Stürmer unterschrieb einen Vertrag bis 2027 mit Optionen auf bis zu zwei weitere Jahre.
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