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Scholz und Iohannis begrüßen Engagement von Rheinmetall in Rumänien

Bei seinem Besuch in Rumänien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das geplante Engagement des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall in dem Land begrüßt. Es sei "notwendig", dass die Reparatur von Waffen, welche die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland einsetzt, "dicht an der Grenze stattfindet", sagte Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz mit Rumäniens Präsident Klaus Iohannis in Bukarest. Die deutsch-rumänische Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine bezeichnete der Kanzer als "sehr intensiv".

Palästinenser: Zwei Tote bei israelischer Razzia im Westjordanland

Israelische Streitkräfte haben palästinensischen Angaben zufolge bei einer Razzia im besetzten Westjordanland zwei Palästinenser getötet. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, wurden die beiden Menschen in der Stadt Nablus im Norden des Westjordanlands erschossen. Nähere Angaben zur Identität der beiden machte es zunächst nicht.

SPD kritisiert FDP in Koalitionsstreit um Kindergrundsicherung

Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat die SPD scharfe Kritik an der FDP geübt. "Einfach nein zu sagen, wird nicht reichen, um die Diskussion zu überstehen", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag bei RTL und ntv in Richtung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die FDP wiederum zeigte sich weiter unzufrieden mit den finanziellen Vorstellungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).

Duda-Berater: Polen hat erste MiG-29-Kampfjets an die Ukraine geliefert

Polen hat erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine geliefert. Sie seien nützlich für die Ukraine, "um unser aller Sicherheit zu verteidigen", sagte Marcin Przydacz, ein Berater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, am Montag im Radiosender RMF FM.

Angaben zu Förderung bei Heizungsumtausch fehlen noch

Nach der Einigung über die Vorgaben für Heizungen ab 2024 streitet die Koalition nun über begleitende Förderprogramme. Offen ist weiterhin, wie eine finanzielle Förderung für Verbraucherinnen und Verbraucher aussehen und wie hoch sie ausfallen könnte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, bis zum finalen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes "wird es kompliziert".

Bericht: BSI setzt Huawei-Technik ein

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) setzt einem Bericht zufolge intern Technik des umstrittenen chinesischen Konzerns Huawei ein. Das BSI setze etwa einen LTE-Router von Huawei für externe Präsentationen über eine offene Internetverbindung ein, berichtete das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion.

Zugverkehr auf Unglücksstrecke in Griechenland läuft wieder an

Fünf Wochen nach dem schweren Zugunglück in Griechenland mit 57 Toten ist der Zugverkehr auf der Unglücksstrecke wieder angelaufen. Auf der Strecke zwischen Athen und der zweitgrößten Stadt Thessaloniki fuhr am Montag ein erster Zug von der Hauptstadt nach Kalambaka. An Bord waren Verkehrsminister Giorgos Gerapetritis, der Chef des Schienennetzbetreibers OSE und Vertreter der privatisierten Bahngesellschaft Hellenic Train.

Politische Zeitenwende in Montenegro

Politische Zeitenwende in Montenegro: Nach drei Jahrzehnten an der Macht ist Präsident Milo Djukanovic abgewählt worden. Neuer Staatschef des Balkanlandes wird der 36-jährige frühere Wirtschaftsminister Jakov Milatovic, der unter anderem mit einer stärkeren Hinwendung nach Serbien Wahlkampf gemacht hatte.

ADAC sieht größte Staugefahr an Gründonnerstag und Ostermontag

Vor den Osterfeiertagen spitzt sich die Verkehrslage auf Deutschlands Straßen noch einmal zu. Wie der ADAC am Montag in München mitteilte, ist die Staugefahr an Gründonnerstag und Ostermontag am größten. Alle Bundesländer mit Ausnahme von Hamburg haben spätestens ab Freitag Ferien.

Pariser Bürgermeisterin kündigt Aus für leihbare E-Roller ab September an

Paris ist die erste europäische Großstadt, die nach einer stadtweiten Abstimmung leihbare E-Roller verbieten will. Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die die Abstimmung auf den Weg gebracht hatte, will die auslaufenden Verträge für drei Anbieter nicht mehr erneuern. "Vom 1. September an wird es keine Leihroller mehr in Paris geben", sagte Hidalgo am Sonntagabend.