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Nach Wahl: Landtag von Baden-Württemberg kommt erstmals zusammen

Nach der Wahl in Baden-Württemberg tritt der neue Landtag am Dienstag (11.00 Uhr) erstmals in Stuttgart zusammen. Auf der konstituierenden Sitzung wird der neue Landtagspräsident gewählt. Dafür nominierte die CDU-Fraktion den bisherigen Innenminister Thomas Strobl. Am Mittwoch tritt dann Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir bei der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten an. Er folgt damit dem langjährigen Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne), der aus Altersgründen nicht mehr zu Wahl antrat.

Koalitionsausschuss tagt zu Entlastungen

In Berlin kommt am Dienstagnachmittag der Koalitionsausschuss zusammen. Die Spitzen des schwarz-roten Regierungsbündnisses wollen nach dem Stopp der 1000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat über das weitere Vorgehen beraten. Möglich sind Alternativen zu der Entlastungsmaßnahme, die wegen der hohen Energiepreise infolge des Iran-Krieges geplant war. Gesprochen werden dürfte dabei auch über die geplante Reform der Einkommensteuer. Zudem dürften die Pläne für Einsparungen im Haushalt 2027 die Koalitionspartner beschäftigen.

Internationale Verteidigungsminister besprechen Hormus-Einsatz

Mit Blick auf einen möglichen internationalen Einsatz zur Absicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus findet am Dienstag eine Videokonferenz der Verteidigungsminister von rund 40 Staaten statt. Initiiert wurde das virtuelle Treffen von Großbritannien und Frankreich. Das Bundesverteidigungsministerium hat Deutschlands Teilnahme bestätigt.

Treffen in Brüssel geplant: EU will mit Taliban-Vertretern über Abschiebungen beraten

Die EU will Vertreter der radikalislamischen Taliban-Regierung zu Gesprächen in Brüssel über Abschiebungen nach Afghanistan einladen. Ein Treffen auf "technischer Ebene mit den De-facto-Behörden in Afghanistan" werde derzeit vorbereitet, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Oberstes US-Gericht erlaubt Postversand von Abtreibungspille vorerst weiter

In den USA dürfen Abtreibungspillen mit dem Wirkstoff Mifepriston vorerst weiter per Post versandt werden: Das Oberste Gericht in Washington setzte die Entscheidung eines US-Berufungsgerichts zum einstweiligen Stopp des Postversands am Montag für weitere drei Tage aus. Damit können die Abtreibungspillen nun vorerst bis Donnerstag per Post verschickt werden.

Männlich dominierter Wettbewerb: Cannes-Leiter weist Kritik an Filmauswahl zurück

Kurz vor dem Start des diesjährigen Filmfestivals von Cannes hat Festivaldirektor Thierry Frémaux erneut Kritik an der vergleichsweise großen Zahl von Wettbewerbsfilmen von männlichen Regisseuren zurückgewiesen. Mit Blick auf das offizielle Festivalplakat, das Geena Davis und Susan Sarandon aus dem Film "Thelma und Louise" von 1991 zeigt, sagte Frémaux am Montag, es gehe nicht darum, dem Festival ein "feministisches Image" zu geben.

Spahn plädiert für pauschale Kürzung aller Subventionen um fünf Prozent

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat vor den Beratungen des Koalitionsausschusses eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ins Spiel gebracht. "Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden", sagte Spahn im Podcast des Portals "Table.Briefings".

Eudia führt einen einheitlichen Arbeitsbereich für Rechtsabteilungen in Unternehmen ein

PALO ALTO, CA / ACCESS Newswire / 12. Mai 2026 / Eudia, die KI-Plattform für komplexe juristische Aufgaben, hat heute einen einheitlichen Arbeitsbereich für Rechtsabteilungen in Unternehmen und die von ihnen unterstützten Geschäftspartner eingeführt. Der einheitliche Arbeitsbereich vereint einen standardisierten Assistenten, Eudias Reihe spezialisierter Agenten (Argument Analysis/Argumentationsanalyse, Case Analysis/Fallanalyse, Contract Reporting/Vertragsberichterstattung und andere) sowie Expert Digital Twins der besten juristischen Urteilsfähigkeit Ihres Teams in einer einzigen Umgebung für jede Art von juristischem und ähnlichem Workflow.

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Polaris Renewable Energy gibt die Genehmigung der SO1-Vereinbarung durch das FOMB bekannt

TORONTO, ON / ACCESS Newswire / 12. Mai 2026 / Polaris Renewable Energy Inc. (TSX:PIF) („Polaris" oder das „Unternehmen") freut sich bekannt zu geben, dass das Finanzaufsichts- und Verwaltungsboard von Puerto Rico („FOMB") am 8. Mai 2026 die Standardangebotsvereinbarung („SO1-Vereinbarung") für ein Batterie-Energiespeichersystem („BESS") genehmigt hat.