EU verschärft Sanktionen gegen Iran erneut
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen den Iran bereits zum dritten Mal seit Jahresbeginn verschärft. Die EU-Außenminister verhängten am Montag in Brüssel Vermögens- und Einreisesperren gegen acht Verantwortliche und eine Institution, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Darunter sind vor allem Mitglieder der iranischen Justiz. Die EU macht sie für ungerechtfertigte Todesurteile gegen Demonstranten verantwortlich.
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Greta Thunberg wirft Politik in Klimakrise "beispiellosen Verrat" vor
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat angesichts des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC zu den Folgen des Klimawandels einen "Verrat" der Politik angeprangert. Die Tatsache, dass die Regierenden noch immer "in der Verleugnung" lebten und sich "aktiv in die falsche Richtung" bewegten, werde "als der beispiellose Verrat gesehen und verstanden werden, der es ist", teilte Thunberg der Nachrichtenagentur AFP in einer Erklärung mit.
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Xi und Putin demonstrieren bei Treffen in Moskau Einigkeit
Der chinesische Präsident Xi Jinping und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben bei einem Treffen in Moskau Einigkeit demonstriert. Xi würdigte zum Auftakt seines Staatsbesuchs in der russischen Hauptstadt die "engen" bilateralen Beziehungen, während Putin die "Gemeinsamkeiten" zwischen beiden Ländern hervorhob. Kiew forderte den chinesischen Staatschef auf, er solle bei Kreml-Chef Wladimir Putin auf eine Beendigung des Ukraine-Krieges drängen.
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Blinken: Welt sollte sich von Chinas Ukraine-Vorschlägen "nichts vormachen lassen"
Die USA haben sich anlässlich des Moskau-Besuchs von Chinas Präsident Xi Jinping erneut höchst skeptisch über Pekings Friedensvorschläge im Ukraine-Krieg gezeigt. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Montag vor Journalisten in Washington, es könne keinen Waffenstillstand ohne einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine geben. Alles andere wäre eine "Verzögerungstaktik", die es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erlauben würde, seine Truppen neu aufzustellen und den Krieg dann zu einem für ihn günstigen Zeitpunkt wieder zu beginnen.
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DFB-Team trainiert vor 3500 Fans
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat ihre angekündigte Charmeoffensive gestartet. Die Auswahl von Bundestrainer Hansi Flick bestritt am Montagnachmittag im Frankfurter Stadion am Brentanobad vor rund 3500 Fans eine Regenerationseinheit. Beim ersten öffentlichen Auftritt nach dem WM-Debakel in Katar wurde das DFB-Team mit Applaus empfangen.
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Französischer Journalist nach 711 Tagen Geiselhaft durch Dschihadisten freigelassen
Nach 711 Tagen Geiselhaft ist der in Mali entführte französische Journalist Olivier Dubois freigekommen. Dies sei eine "enorme Erleichterung", teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen am Montag mit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankte dem afrikanischen Land Niger per Twitter für seine Vermittlungsbemühungen.
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IStGH-Chefankläger mahnt "Durchhaltevermögen" bei den Ukraine-Untersuchungen an
Justizminister aus mehr als 40 Ländern haben sich am Montag zu Beratungen über eine stärkere internationale Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt getroffen. IStGH-Chefankläger Karim Khan forderte die Länder auf, "das Durchhaltevermögen zu finden, um für Gerechtigkeit zu sorgen". Unterdessen leitete Russland nach dem Haftbefehl gegen Kreml-Chef Wladimir Putin eine strafrechtliche Untersuchung gegen Khan ein. China rief den IStGH dazu auf, "Doppelmoral" zu "vermeiden".
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Frankreichs Parlament debattiert Misstrauensanträge gegen Regierung im Rentenstreit
Im französischen Rentenstreit hat die Nationalversammlung am Montag mit der Debatte über die Misstrauensanträge der Opposition gegen die Regierung begonnen. "Die Regierung hat alle Mittel genutzt, um das Parlament zu umgehen", sagte der liberale Abgeordnete Charles de Courson am Montag im Parlament in Paris. Über die beiden Anträge sollte noch am Montag abgestimmt werden. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass es zum Sturz der Regierung kommt.
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Ministerium: Bisher haben fast 650.000 Studierende Einmalzahlung erhalten
Bisher haben fast 650.000 Studierende und Fachschüler die Einmalzahlung von 200 Euro wegen der hohen Energiepreise und Lebenshaltungskosten erhalten. Wie das Bundesbildungsministerium am Montag weiter mitteilte, wurden dabei rund 130 Millionen Euro ausgezahlt. Mehr als eine Million Anträge seien seit dem Start der digitalen Plattform für die Auszahlung am 15. März eingegangen. Anspruchsberechtigt sind allerdings insgesamt 3,4 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler.
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EU vereinbart milliardenschweres Munitionspaket für die Ukraine
Die Europäische Union hat ein Munitionspaket für die Ukraine im Umfang von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Außen- und Verteidigungsminister vereinbarten am Montag in Brüssel, in den nächsten zwölf Monaten eine Million Geschosse an die Ukraine zu liefern und dafür erstmals gemeinsame Bestellungen bei der Rüstungsindustrie aufzugeben. Damit betrete die EU "Neuland", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Ziel müsse es sein, "noch in diesem Jahr eine nennenswerte Zahl" von Artillerie-Munition an die Ukraine zu liefern.
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