Brüssel hofft auf Einigung mit Wissing im Verbrenner-Streit
Im Streit um das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 will die EU-Kommission zügig auf die Bedenken von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagieren. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius versprach am Donnerstag in Brüssel "so schnell wie möglich eine Antwort" an Berlin. Der zuständige Vizekommissionspräsident Frans Timmermans äußerte sich zuversichtlich über eine Einigung "auch zur Zufriedenheit der deutschen Behörden".
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Anklage gegen zwei jugendliche mutmaßliche IS-Anhänger erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Jugendliche erhoben, die bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Mitglied gewesen sein oder sie unterstützt haben sollen. Einer von ihnen, der Deutschkosovare Etrit P., soll außerdem zuerst einen Anschlag in Deutschland und später einen Messerangriff auf Polizisten geplant haben, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der zweite Beschuldigte, der Russe Schamsudin M., soll von den Plänen gewusst und P. geholfen haben.
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Macron will Rentenreform ohne Abstimmung verabschieden und riskiert Misstrauensantrag
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seine umstrittene Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen. Kurz vor der geplanten Abstimmung am Donnerstag gab ein eilig einberufener Ministerrat grünes Licht für die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3. Dieser ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne parlamentarische Abstimmung, falls die Regierung einen damit verbundenen Misstrauensantrag übersteht. Die Opposition kritisierte das "brutale Vorgehen" Macrons.
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Scholz äußert "große Sorge" über in Israel geplante Justizreform
Bei seinem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz SPD) besorgt über die Pläne zur Justizreform in Israel geäußert. "Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam und - das will ich nicht verhehlen - mit großer Sorge", sagte Scholz am Donnerstag nach seinem Treffen mit Netanjahu in Berlin. Gegen den von der rechts-religiösen Regierung geplanten Umbau der Justiz gibt es in Israel seit Wochen massive Proteste.
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Snowboard: Sieg und Gelbes Trikot für Nörl
Snowboardcrosser Martin Nörl hat beim Weltcup-Rennen im Schweizer Veysonnaz seinen zweiten Saisonsieg gefeiert. Der Vizeweltmeister aus dem Allgäu rehabilitierte sich damit für seine schwachen Leistungen am Wochenende zuvor in der spanischen Sierra Nevada mit den Plätzen 13 und 33 und holte sich das Gelbe Trikot für die Führung im Weltcup zurück.
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EZB erhöht wie angekündigt Leitzinsen um je 0,5 Prozentpunkte
Im Kampf gegen die hohe Inflation erhöht die Europäische Zentralbank (EZB) wie angekündigt die Leitzinssätze um jeweils 0,5 Prozentpunkte. Der zentrale Leitzins, also der Satz, zu dem Geschäftsbanken sich Geld bei der EZB leihen können, steigt damit auf 3,5 Prozent. Die beiden anderen Zinssätze erhöhten sich auf 3,75 Prozent beziehungsweise 3,0 Prozent, wie die EZB am Donnerstag mitteilte.
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EU will US-Klimasubventionen auch mit "sauberer" Atomkraft kontern
Die EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel ein Schlüsselvorhaben präsentiert, mit dem Europa wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China werden soll. Bei dem Gesetzesvorschlag geht es um den massiven Ausbau und die Förderung "grüner" Technologien. Mit dem sogenannten Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net Zero Industry Act) reagiert Brüssel auf das milliardenschwere Subventionspaket der USA und ähnliche Pläne Chinas. Auch die umstrittene Atomkraft wird damit gegen den Widerstand Deutschlands und Österreichs als "sauber" eingestuft.
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Polen zerschlägt laut Regierung russisches Spionagenetzwerk
Die polnische Spionageabwehr hat Regierungsangaben zufolge ein russisches Spionagenetzwerk aufgelöst. Der Inlandsgeheimdienst ABW habe "neun Menschen festgenommen, die der Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten verdächtigt werden", sagte Polens Innenminister Mariusz Kaminski am Donnerstag. Die Gruppe soll Informationen über Waffenlieferungen an die Ukraine gesammelt und Sabotageakte vorbereitet haben.
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Bundestag beschließt Gesetz zur Einführung des Deutschlandtickets
Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Für die Vorlage stimmten die Ampel-Fraktionen. Union und AfD votierten mit Nein, die Linksfraktion enthielt sich. In dem Gesetz geht es in erster Linie um die Finanzierung des Tickets, mit dem ab Mai für 49 Euro monatlich der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden kann.
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Duda: Polen liefert "in den kommenden Tagen" vier Kampfjets an die Ukraine
Polen will schon sehr bald erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine liefern. "In den kommenden Tagen werden wir (...) vier voll einsatzbereite Flugzeuge in die Ukraine überführen", sagte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag nach Gesprächen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel in Warschau.
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