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Länder dringen vehement auf mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung

Im Streit mit den Ländern über die Aufteilung der Ausgaben für Flüchtlinge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf das finanzielle Engagement des Bundes verwiesen. "Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Unmittelbar vor ihrer Ministerpräsidentenkonferenz machten die Länder indes weiter Druck und kritisierten, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung zurückgefahren habe.

Ermittlungen zu CDU-Spendenaffäre in rheinland-pfälzischem Kreisverband beendet

Rund sechs Jahre nach dem Beginn der Untersuchungen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz ihre Ermittlungen zur Spendenaffäre um den rheinland-pfälzischen CDU-Kreisverband Cochem-Zell und den Landesverband der Partei beendet. Ein durch das Amtsgericht Cochem erlassener weiterer Strafbefehl sei mittlerweile rechtskräftig, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Gutachten am EuGH zweifelt längere Speicherung von Insolvenzdaten durch Schufa an

Ein juristisches Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bezweifelt, dass die Schufa Daten über Restschuldbefreiungen nach einer Insolvenz länger speichern darf als das öffentliche Register. Die Restschuldbefreiung solle es den Betroffenen ermöglichen, sich wieder am Wirtschaftsleben zu beteiligen, erklärte der zuständige EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Würden private Wirtschaftsauskunfteien die Daten länger speichern, würde dieses Ziel vereitelt. (Az. C-634/21 u.a.)

CDU-Politikerin Seibeld ist neue Präsidentin von Berliner Abgeordnetenhaus

Viereinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl hat das neue Berliner Abgeordnetenhaus die CDU-Parlamentarierin Cornelia Seibeld zu seiner Präsidentin gewählt. Die 49-Jährige bekam in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag 117 von 157 abgegebenen Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen sie, zehn enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Seibeld ist damit die zweite Frau an der Spitze des Landesparlaments.

Sieg und Kugel für Gut-Behrami, Weidle nach Sturz verärgert

Die Schweizerin Lara Gut-Behrami hat sich beim alpinen Weltcup-Finale in einem packenden Rennen die letzte noch nicht vergebene Kristallkugel gesichert. Im abschließenden Super-G der Saison fuhr die Olympiasiegerin in überzeugender Manier zu ihrem dritten Sieg in diesem Winter und sicherte sich damit zum vierten Mal Platz eins in der Gesamtwertung. Nur Katja Seizinger und Lindsey Vonn (USA) haben den Super-G-Weltcup häufiger geholt (jeweils 5-mal).

Frankreichs Senat stimmt für Rentenreform

Frankreichs Senat hat am Donnerstag die Rentenreform verabschiedet. Die Abgeordneten des Oberhauses des französischen Parlaments nahmen den Text des Vermittlungsausschusses mit 193 zu 114 Stimmen an und machten den Weg frei für eine Abstimmung in der Nationalversammlung am Nachmittag. Wenn die Abgeordneten der Nationalversammlung zustimmen, ist die umstrittene Reform verabschiedet.

Blinder scheitert nach Sturz über E-Scooter in Bremen mit Schmerzensgeldklage

Ein Blinder, der über zwei quer vor einer Hausfassade abgestellte E-Scooter stürzte, ist vor dem Landgericht Bremen mit einer Klage auf Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro gescheitert. Die zuständige Zivilkammer wies die Forderung des Manns gegen ein Verleihunternehmen und dessen Bremer Kooperationspartner nach Gerichtsangaben vom Donnerstag ab, weil im vorliegenden konkreten Fall keine Verkehrssicherungspflichten verletzt worden seien. (Az. 6 O 697/21).

China fordert USA zu Beendigung "ungerechtfertigter Unterdrückung" Tiktoks auf

Peking hat die USA aufgefordert, mit der "ungerechtfertigten Unterdrückung" der Online-Videoplattform Tiktok aufzuhören. Washington habe es bisher nicht geschafft, "Beweise vorzulegen, dass Tiktok die nationale Sicherheit der USA bedroht", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Donnerstag in Peking. Das Thema Datensicherheit solle nicht benutzt werden, "Staatsmacht zu missbrauchen und ungerechtfertigt die Unternehmen anderer Länder zu unterdrücken", fügte er hinzu.

Umfrage: Viele Deutsche müde und erschöpft

Die Dauerkrisen schlagen auf das Seelenleben der Deutschen: Viele fühlen sich müde, erschöpft und antriebslos. In einer Umfrage der Krankenkasse Pronova BKK, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, berichten 84 Prozent von 150 befragten Psychiatern und Psychotherapeutinnen von solchen Symptomen bei ihren Patienten im vergangenen Jahr. Im Jahr 2020 diagnostizierten nur 39 Prozent Erschöpfung.

Japan hebt Exportbeschränkungen gegen Südkorea auf

Zeitgleich mit einem Besuch des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol in Tokio hat Japan ein Ende seiner Kontrollen von Halbleiterexporten nach Südkorea angekündigt. Das japanische Handelsministerium erklärte am Donnerstag, es werde die Handelsbeschränkungen aufheben und zu der "speziellen generellen Pauschalerlaubnis" zurückkehren, die bis zum Juli 2019 galt. Seoul werde im Gegenzug seinen Antrag gegen die japanischen Exportkontrollen bei der Welthandelsorganisation (WTO) zurückziehen, hieß es in der vom südkoreanischen Handelsministerium bestätigten Mitteilung.