Ebay verstößt mit Advents-Rabattaktion nicht gegen Buchpreisbindung
Der Onlinehändler Ebay hat mit einer kurzen Rabattaktion zum Advent, bei der Bücher vergünstigt angeboten wurden, nicht gegen die Buchpreisbindung verstoßen. Auch die Buchhändler, die die Bücher auf der Plattform anboten, verstießen nicht gegen das Buchpreisbindungsgesetz, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Es wies einen Unterlassungsanspruch gegen Ebay ab (Az.: 11 U 20/22).
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Stark-Watzinger fordert bei Bildung von Ländern "neue Form der Zusammenarbeit"
Mit einem Bildungsgipfel will Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen neuen Anlauf zur Bewältigung der Probleme in Deutschlands Schulen nehmen. Doch viele Länderministerinnen und -minister boykottieren das Treffen, das am Dienstag begann. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften forderte direkt einen Nationalen Bildungsgipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Stark-Watzinger hält das nicht für nötig.
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China und Russland kritisieren U-Boot-Deal der Aukus-Allianz
Nach der Ankündigung eines gemeinsamen U-Boot-Deals durch Australien, Großbritannien und den USA haben China und Russland das Vorhaben scharf kritisiert. Peking warf den Mitgliedern des sogenannten Aukus-Bündnisses am Dienstag vor, einen "gefährlichen Pfad" eingeschlagen zu haben, während Moskau vor "Jahren der Konfrontation" in Asien warnte. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) rief wegen des Atom-U-Boote umfassenden Abkommens zur Wachsamkeit auf.
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Fälle von Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen in Coronakrise verdoppelt
Die Folgen der Coronapandemie haben einer Untersuchung der Krankenkasse DAK und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) zufolge zu einer Verdopplung der Fälle von Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen geführt. Wie die DAK am Dienstag in Hamburg mitteilte, zeigen mehr als 600.000 Minderjährige "ein pathologisches Nutzungsverhalten" bei sozialen Medien, Streaming oder Computerspielen. Das entspricht mehr als sechs Prozent der Altersgruppe.
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39-Jährige in Bayern mehrere Kilometer von Zug mitgeschleift
In Bayern ist eine Frau mehrere Kilometer von einem Zug mitgeschleift worden. Die 39-Jährige kam mit schwersten Verletzungen an Füßen, Beinen und Oberkörper zur stationären Behandlung ins Krankenhaus, wie das Polizeipräsidium Schwaben-Nord am Dienstag in Augsburg mitteilte.
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Zahl von Studierenden ohne Abitur in zehn Jahren verdoppelt
Die Zahl der Studierenden ohne Abitur hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Mit rund 70.000 Menschen nutzten im Jahr 2021 so viele wie noch nie den sogenannten dritten Bildungsweg, um über ihre berufliche Qualifikation einen Studienplatz zu erhalten, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Dienstag in Gütersloh mitteilte.
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Prozess wegen Betrugs mit Coronahilfen in Millionenhöhe in Berlin begonnen
Vor dem Landgericht Berlin hat am Dienstag der Prozess gegen drei Männer begonnen, die an Betrug mit Coronahilfen in Millionenhöhe beteiligt gewesen sein sollen. Ursprünglich wurden fünf Männer angeklagt. Vier von ihnen sollen sich zusammengetan haben, um für Unternehmen Kreditanträge nach dem Coronahilfenprogramm zu stellen - unter Verwendung falscher Zahlen zu Mitarbeitern und Umsatz. Dabei sollen sie mit einem Bankmitarbeiter zusammengearbeitet haben.
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Von der Leyen stellt Verbrauchern billigeren Strom in Aussicht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Verbrauchern eine spürbare Entlastung durch die geplante Reform des europäischen Strommarkts in Aussicht gestellt. "Im Herzen dieser Reform stehen die Verbraucher", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP und anderen europäischen Medien vor der Vorstellung der Pläne am Dienstagnachmittag in Straßburg. Sie äußerte sich zuversichtlich, ungeachtet deutscher Einwände noch vor der Europawahl im Mai kommenden Jahres einen Beschluss erreichen zu können.
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Anteil ausbildungsberechtigter Betriebe auf 52 Prozent gesunken
Der Anteil der ausbildungsberechtigten Betriebe in Deutschland ist auf den Stand von 52 Prozent gesunken. Im Zeitraum von 2010 bis 2022 bedeutet das einen Rückgang um sieben Prozentpunkte, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zeigt. Von den ausbildungsberechtigten Firmen bildete wiederum zuletzt nur etwas mehr als die Hälfte tatsächlich aus.
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Warnstreiks im Gesundheitswesen in mehreren Bundesländern
Mit Warnstreiks haben Beschäftigte im Gesundheitswesen Druck im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen gemacht. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gab es am Dienstag unter anderem in Berlin mit Beginn der Frühschicht Streikaktionen an den Standorten der Universitätsklinik Charité, der Vivantes-Kliniken und beim Jüdischen Krankenhaus. Laut Gewerkschaft beteiligten sich insgesamt mehr als tausend Beschäftigte.
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