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Europäische Spitzenpolitiker stellen sich nach Eklat im Weißen Haus hinter Ukraine
Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben sich zahlreiche europäische Spitzenpolitiker an die Seite der Ukraine gestellt. "Sie sind nie allein", schrieben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa an Selenskyj gerichtet am Freitagabend im Onlinedienst X.
Selenskyjs Besuch bei Trump endet mit einem beispiellosen Eklat
Der mit Spannung erwartete Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus ist mit einem beispiellosen Eklat vorzeitig zu Ende gegangen. Wenige Minuten, nachdem Trump Selenskyj empfangen hatte, lieferten beide Staatschefs sich am Freitag im Oval Office vor zahlreichen Journalisten und laufenden Kameras ein Wortgefecht, in dessen Verlauf Trump Selenskyj drohte, aus der Unterstützung der Ukraine auszusteigen. Selenskyj reiste vorzeitig ab, das eigentlich unterschriftsreife Rohstoffabkommen zwischen Washington und Kiew wurde nicht unterzeichnet.
Macron mahnt nach Eklat im Weißen Haus zu Respekt für Ukraine
Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu Respekt für Selenskyj und die Ukraine gemahnt. "Es gibt einen Aggressor, und das ist Russland, und es gibt ein angegriffenes Volk, und das ist die Ukraine", sagte Macron am Freitagabend am Rande eines Staatsbesuches in Portugal. Macron rief dazu auf, "diejenigen zu respektieren", die seit Kriegsbeginn kämpften.
Hitziger Wortwechsel bei Treffen von Trump und Selenskyj im Weißen Haus
Bei dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ist es am Freitag im Weißen Haus zu einem heftigen Wortwechsel gekommen. Trump warf Selenskyj beim Treffen im Oval Office während einer lautstarken Auseinandersetzung vor, er sei "überhaupt nicht dankbar". "Es wird schwer sein, auf diese Weise ins Geschäft zu kommen", fügte Trump hinzu.
Selenskyj im Weißen Haus - Trump: Ukraine muss "Kompromisse" mit Russland machen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu seinem mit Spannung erwarteten Besuch bei seinem US-Amtskollegen Donald Trump im Weißen Haus eingetroffen. Trump sagte dabei am Freitag, dass eine Waffenruhe mit Russland "ziemlich nahe" sei. Die Ukraine werde dabei jedoch "Kompromisse" machen müssen. Selenskyj sagte seinerseits, er wolle keine Kompromisse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Über Trump sagte Selenskyj, er denke, dieser sei "auf unserer Seite".
Britische Entwicklungs-Staatssekretärin tritt wegen Kürzung der Auslandshilfen zurück
Aus Protest gegen drastische Kürzungen der Auslandshilfen hat die britische Entwicklungs-Staatssekretärin Anneliese Dodds ihren Rücktritt verkündet. Die Kürzungen schnitten "verzweifelte Menschen" vom Zugang zu Essen und Gesundheitsversorgung ab, erklärte Dodds am Freitag in einem Brief an Premierminister Keir Starmer. Dieser hatte am Dienstag eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2027 angekündigt. Dafür werden die Auslandshilfen von 0,5 Prozent des BIP auf 0,3 Prozent gekürzt.
Selenskyj zu Besuch bei Trump im Weißen Haus eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu seinem mit Spannung erwarteten Besuch bei seinem US-Amtskollegen Donald Trump im Weißen Haus eingetroffen. Trump empfing Selenskyj am späten Freitagvormittag (Ortszeit). Bei dem Treffen sollten Selenskyj und Trump ein Rohstoffabkommen zur gemeinsamen Nutzung von Bodenschätzen in der Ukraine unterzeichnen.
Union und SPD setzten Sondierungen für Regierung kommende Woche fort
Nach einem ersten Treffen wollen Union und SPD ihre Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition im Bund in der kommenden Woche fortsetzen. "Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen", teilten CDU, CSU und SPD am Freitag mit. "Die Sondierungsrunde trifft sich kommende Woche wieder."
Merz: Müssen bald über Teilnahme an Friedenseinsatz in Ukraine entscheiden
CDU-Chef Friedrich Merz glaubt, dass Deutschland nach hinreichenden Unterstützungszusagen aus den USA schnell über seine Teilnahme an einem Militäreinsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine entscheiden muss. "Das kann dann nicht nur sein, sondern es muss dann sein", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) laut Mitteilung vom Freitag auf die Frage dazu, ob dann über das Thema entschieden werden müsse. Deutschland werde "seinen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten".
Merz sieht "völkerrechtlich korrekte Wege" für Netanjahu-Empfang in Deutschland
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist überzeugt, dass es trotz eines internationalen Haftbefehls eine rechtliche Möglichkeit gibt, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Deutschland zu empfangen. "Wir werden völkerrechtlich korrekte Wege finden, um den israelischen Ministerpräsidenten auch weiterhin in Deutschland empfangen zu können", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag.
Merz verteidigt umstrittene Anfrage der Union zu NGOs
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die umstrittene parlamentarische Anfrage seiner Fraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gegen Kritik verteidigt. Dass aus dem Parlament danach gefragt werde, wie mit Steuergeldern umgegangen worden sei, sei nichts Ungewöhnliches, sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. Die Demonstrationen vom Monatsanfang, zu denen einige der Organisationen aufgerufen hatten, seien "nicht einfach 'gegen rechts' gerichtet, sondern auch ganz dezidiert gegen uns", fügte der Unions-Fraktionschef hinzu.
Italienische Regierung prüft Rückkehr zur Atomenergie
Dreieinhalb Jahrzehnte nach der Abschaltung des letzten italienischen Atomkraftwerks prüft die Regierung in Rom eine Rückkehr zur Atomenergie. Mit modernen Atomkraftwerken in Kombination mit erneuerbaren Energien könne Italien in die Lage versetzt werden, seine Klimaziele zu erreichen, erklärte Energieminister Gilberto Pichetto Fratin am Freitag. Gleichzeitig könne das Land damit "volle und umfassende Energiesicherheit" erlangen.
Merz will keinen AfD-Vizepräsidenten im Bundestag
Trotz des Erstarkens der AfD im Bundestag nach der Wahl spricht sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gegen einen Vertreter der Rechtsaußenpartei als Vizepräsidenten des Parlaments aus. "Dieses Amt ist ein Staatsamt", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Und ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen."
Tausende Menschen in Tel Aviv erweisen getöteter Geisel letzte Ehre
Tausende Menschen haben in Tel Aviv der in der Haft der Hamas getöteten Geisel Tsachi Idan die letzte Ehre erwiesen. Die Menschenmenge drängte sich am Freitag am Straßenrand, als der Trauerzug mit dem Leichnam Idans vorbeifuhr, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Zuvor hatte eine Trauerzeremonie für Idan im Fußballstadion des Vereins Hapoel Tel Aviv stattgefunden, dessen treuer Anhänger der Ingenieur gewesen war.
Sondierungen für Regierung "offen und konstruktiv" - Fortsetzung kommende Woche
Union und SPD wollen ihre Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition im Bund nach einem ersten Treffen am Freitag in der kommenden Woche fortsetzen. "Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen", teilten CDU, CSU und SPD am Freitag mit. "Die Sondierungsrunde trifft sich kommende Woche wieder."
Selenskyj und Trump wollen Rohstoffabkommen in Washington unterzeichnen
Drei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine wollen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington ein Rohstoffabkommen zwischen ihren Ländern unterzeichnen. Über den Inhalt der Vereinbarung ist bisher wenig bekannt - die von Selenskyj geforderten Sicherheitsgarantien der USA scheinen darin jedoch nicht enthalten zu sein. Dennoch könnte das Abkommen eine Wende für die Beziehungen zwischen der Trump-Regierung und Kiew bedeuten, die in den vergangenen Wochen von Misstönen bestimmt waren.
Union und SPD starten Sondierungsgespräche für mögliche Koalition
Fünf Tage nach der Bundestagswahl haben Union und SPD am Freitag erste Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition geführt. An dem Treffen im Bundestag nahmen jeweils neun Vertreterinnen und Vertreter beider Seiten teil, dabei ging es zunächst um den Zeitplan für weitere Formate und Gespräche. Über Inhalte wurde Vertraulichkeit vereinbart.
Gysi von Linken-Ergebnis bei Bundestagswahl "überrascht"
Der Linken-Politiker und Alterspräsident im neuen Bundestag, Gregor Gysi, hat mit der Höhe der Zugewinne für seine Partei bei der Wahl nicht gerechnet. Er sei zuletzt von sechs oder sieben Prozent ausgegangen, sagte Gysi der Zeitung "Das Parlament" laut Mitteilung vom Freitag. "Dass es am Ende 8,8 Prozent geworden sind, hat mich dann doch überrascht."
Fünf Ex-US-Verteidigungsminister prangern Entlassungen im Pentagon an
Fünf frühere Verteidigungsminister der USA haben sich in einem Brief an den Kongress "zutiefst beunruhigt" über die Entlassung von Generalstabschef Charles Q. Brown und weiterer hoher Militärs durch die Regierung von Präsident Donald Trump gezeigt. Diese Entlassungen "werfen beunruhigende Fragen hinsichtlich des Strebens der Regierung auf, das Militär zu politisieren und rechtliche Beschränkungen für die Macht des Präsidenten zu beseitigen", erklärten sie in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben.
Grünen-Europaabgeordneter rechnet mit Wahlkampagne seiner Partei ab
Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl hat der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen die Wahlkampagne seiner Partei scharf kritisiert. Der "Spiegel" zitiert am Freitag aus einem zweiseitigen internen Papier Andresens, in dem dieser den Grünen strukturelle Fehler vor dem Bruch der Ampel-Koalition bescheinigt. Die Zeit danach bis zum Wahltag am vergangenen Sonntag habe nicht ausgereicht, "um neues Vertrauen aufzubauen".
Urteil: Volksbegehren gegen "XXL-Landtag" in Baden-Württemberg kann starten
In Baden-Württemberg kann ein Volksbegehren gegen das drohende Anwachsen des Landtags beginnen. Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart entschied am Freitag zugunsten der Erstunterzeichner. Das Landesinnenministerium muss das Volksbegehren, das von der FDP initiiert wurde, nun zulassen.
Marburger Bund zu Sondierungen: Gesundheitssystem zukunftsfest machen
Anlässlich der Sondierungsgespräche von Union und SPD zu einer möglichen Regierungsbildung hat der Marburger Bund beide Seiten aufgefordert, ein zukunftsfestes Gesundheitssystem in den Blick zu nehmen. "Unser Gesundheitswesen ist nicht krisenfest, gerade auch im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels", erklärte die Vorsitzende des Ärzteverbands, Susanne Johna, am Freitag. Die Gesundheitspolitik dürfe daher in den Verhandlungen über eine neue Koalition "keine untergeordnete Rolle spielen".
Schwesig zu Sondierungen: "Alle müssen sich zusammenraufen und bewegen"
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum Start der Sondierungsgespräche mit der Union über eine Koalition im Bund zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Beide Seiten müssen aufeinander zugehen, alle müssen sich zusammenraufen und bewegen", sagte Schwesig am Freitag im Bundestag, wo die erste Sondierungsrunde stattfindet. "Man muss aus dieser gescheiterten Ampel-Regierung lernen: Dauerstreit schadet nicht nur den Akteuren, sondern auch der Demokratie."
US-Bundesrichter setzt Massenentlassung von Staatsbediensteten vorläufig aus
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Kampagne zum massenhaften Stellenabbau in den Bundesbehörden einen Rückschlag vor Gericht erlitten. Ein Bundesrichter im Bundesstaat Kalifornien setzte am Donnerstag die eingeleiteten Entlassungen in mehr als zwei Dutzend Behörden aus, wie US-Medien berichteten. Er wies das Regierungsbüro für Personalverwaltung (OPM) an, seine an diese Behörden versandten Anweisungen für die Stellenstreichungen zurückzuziehen.
Kurdenvertretungen in Deutschland: Öcalan-Aufruf zur PKK eine Friedenschance
Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) hat den Aufruf von Kurdenführer Abdullah Öcalan zur Auflösung der von ihm mitgegründeten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und zum Gewaltverzicht begrüßt. Dieser Schritt eröffne die Möglichkeit, "den politischen Kampf für die Rechte der Kurdinnen und Kurden in Nordkurdistan auf friedliche Weise fortzuführen", hieß es in einer Erklärung der KGD am Freitag.
EU und Indien wollen Freihandelsabkommen bis Jahresende schließen
Die EU will ein lange geplantes Freihandelsabkommen mit Indien noch in diesem Jahr abschließen. Das gaben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Indiens Premierminister Narendra Modi am Freitag zum Abschluss zweitägiger Beratungen bekannt. Die geopolitischen Umstände erforderten "entschiedenes Handeln", sagte von der Leyen. Sie spielte damit auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle gegen die EU an.
Von der Leyen: EU und Indien wollen Freihandelsabkommen vorantreiben
Die EU will ein lange geplantes Freihandelsabkommen mit Indien vorantreiben und prüft Möglichkeiten einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit dem Land. Dies erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag zum Auftakt eines zweitägigen Besuchs bei Indiens Premierminister Narendra Modi in Neu Delhi. "Ich kann ankündigen, dass wir eine künftige Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit Indien nach dem Vorbild der Partnerschaften mit Japan und Südkorea prüfen", sagte die EU-Kommissionspräsidentin in der indischen Hauptstadt vor dem Treffen mit Modi.
Kretschmann fordert seine Grünen zur Abgrenzung von Linkspartei auf
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der nach der Bundestagswahl erstarkten Linkspartei aufgefordert. "Statt Signale auszusenden, wie wunderbar es ist, dass die Linke in den Bundestag eingezogen ist, sollten wir sie angreifen", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Die Linke vertrete Positionen, mit denen keine große Wirtschaftsnation geführt werden könne. "Das ist Robin-Hood-Politik, nicht mehr", sagte Kretschmann.
Britischer Premier Starmer lädt für Sonntag zu europäischem Ukraine-Gipfel ein
Auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer soll am Sonntag in London ein europäisches Gipfeltreffen zur Ukraine stattfinden. Starmer habe mehr als ein Dutzend Staats- und Regierungschefs aus Europa eingeladen, teilte am Freitag das Büro des Regierungschefs mit. Der Gipfel solle die "gemeinschaftliche und standhafte Unterstützung" Europas für eine Friedenslösung demonstrieren, "welche die künftige Souveränität und Sicherheit der Ukraine sichert", hieß es.
Mast: Belange von Frauen in Koalitionsverhandlungen stärker berücksichtigen
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat die sondierenden Parteien aufgefordert, bei den Verhandlungen über eine Regierungsbildung die Belange von Frauen stärker zu berücksichtigen. "In Deutschland leben rund 43 Millionen Frauen – ich erwarte, dass ihre Anliegen in den jetzt anstehenden politischen Entscheidungen eine zentrale Rolle spielen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.
Selenskyj zu Unterzeichnung von Rohstoffabkommen in Washington
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag in Washington zur Unterzeichnung eines mit den USA ausgehandelten Rohstoffabkommens erwartet. Der genaue Inhalt des Textes ist nicht bekannt. Nach ukrainischen Angaben ist vorgesehen, dass die USA und die Ukraine gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollen in einen gemeinsamen Fonds fließen. Das Abkommen enthält demnach keine ausdrückliche Verpflichtung der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine.
EU-Kommissionschefin von der Leyen trifft Indiens Premier Modi
Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu Indien ausbauen: Dafür kommt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag in Neu Delhi mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammen (Pk. 9.10 Uhr MEZ). Begleitet wird von der Leyen vom Großteil ihrer 26 Brüsseler Kommissarinnen und Kommissare.