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Merz will mit Grünen "umfassend" über schwarz-rotes Finanzpaket sprechen
CDU-Chef Friedrich Merz hat für die kommende Woche weitere Verhandlungen mit den Grünen über das von Union und SPD vereinbarte Finanzpaket angekündigt. "Wir werden in der nächsten Woche umfassend mit den Grünen sprechen", sagte Merz am Sonntag im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Dabei werde es "natürlich" auch darum gehen, in das Paket "Maßnahmen für den Klimaschutz aufzunehmen".
CSU-Vorstand gibt grünes Licht für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Die CSU hat grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der SPD gegeben. "Der Vorstand hat einstimmig zugestimmt, dass die CSU in Koalitionsverhandlungen eintritt", teilte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X mit. Die CSU sei bereit, schnell Koalitionsverhandlungen zu beginnen und eine handlungsfähige Regierung für Deutschland zu bilden".
Protestparolen gegen Trumps Gaza-Politik auf dessen Golfplatz in Schottland
Pro-palästinensische Demonstranten haben einen der Golfplätze von US-Präsident Donald Trump in Schottland für Protest gegen dessen Nahostpolitik genutzt. In der Nacht zum Samstag sprühten Aktivisten der Gruppe Palestine Action "Gaza is not 4 sale" (Gaza steht nicht zum Verkauf) auf den Rasen der Anlage in Turnberry. Die Aktivisten beschädigten auch die Grünflächen und besprühten das Clubhaus der Luxusanlage mit blutroter Farbe.
Von Paris bis Istanbul: Weltweit Protestmärsche zum Internationalen Frauentag
Weltweit sind am Internationalen Frauentag Hunderttausende Menschen für Frauenrechte auf die Straßen gegangen. Allein in Paris zogen am Samstag etwa 120.000 Protestierende für Lohngleichheit und ein Ende sexueller Gewalt durch die Stadt, wie die Organisation Grève féministe (Feministischer Streik) mitteilte. In Berlin gingen den Behörden zufolge mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. In Istanbul nahm die Polizei etwa 200 Demonstrierende fest. In der Ukraine wurde der im Krieg getöteten Frauen gedacht.
Liberale Partei in Kanada gibt neuen Parteichef bekannt
In Kanada gibt die Liberale Partei am Sonntag bekannt, wer Nachfolger von Justin Trudeau als Parteichef und damit später auch Premierminister des Landes wird. Von vier Bewerbern bei der internen Wahl gelten der ehemalige Zentralbankchef Mark Carney und die frühere Finanzministerin Chrystia Freeland als Favoriten. Trudeau, der 2013 Parteichef und zwei Jahre später Regierungschef wurde, hatte Anfang Januar angesichts schlechter Umfragewerte und parteiinterner Meinungsverschiedenheiten seinen Rücktritt angekündigt.
Vor Commonwealth-Tag: König Charles III. ruft zu Zusammenhalt "in unsicheren Zeiten" auf
Der britische König Charles III. hat anlässlich des bevorstehenden Commonwealth-Tages zum Zusammenhalt "in unsicheren Zeiten" aufgerufen. Der "bemerkenswerte Zusammenschluss von Nationen und Völkern des Commonwealth" komme "im Geiste der Unterstützung und vor allem der Freundschaft zusammen", sagte Charles laut einer am späten Samstagabend auszugsweise vorab veröffentlichten Rede anlässlich des Feiertags am Montag. In diesen "unsicheren Zeiten" sei es "allzu leicht zu glauben, dass unsere Unterschiede Probleme darstellen, anstatt eine Quelle der Stärke und eine Gelegenheit zum Lernen zu sein".
Mann klettert mit Palästinenserflagge auf Big Ben in London
Spektakuläre Protestaktion am Big Ben: Mit einer Palästinenserflagge ist ein Mann am Samstag auf das berühmte Londoner Wahrzeichen geklettert und hat sich auf dem Glockenturm niedergelassen. Die Polizei war am Morgen gegen 07.20 Uhr Ortszeit alarmiert worden - aber mit Einbruch der Dunkelheit am Abend befand sich der Mann noch immer auf dem Turm.
Aktivisten werfen Regierungstruppen in Syrien Tötung von hunderten Zivilisten vor
In Syrien haben Militärverbände der neuen Regierung nach Angaben von Aktivisten regelrechte Massaker unter den Angehörigen der religiösen Minderheit der Alawiten angerichtet. "532 alawitische Zivilisten wurden in der syrischen Küstenregion und in den Bergen von Latakia von Sicherheitskräften und verbündeten Gruppen getötet", teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mit.
Vatikan: Papst zeigt "gute Reaktion auf die Therapie"
Der seit drei Wochen im Krankenhaus liegende Papst Franziskus spricht nach Angaben des Vatikan gut auf die Therapie der behandelnden Ärzte an. "Der klinische Zustand des Heiligen Vaters ist in den letzten Tagen stabil geblieben und zeugt daher von einer guten Reaktion auf die Therapie", hieß es in einer kurzen Erklärung des Vatikan von Samstagabend.
Protestparolen gegen Trump auf dessen Golfplatz in Schottland
Pro-palästinensische Demonstranten haben einen der Golfplätze von US-Präsident Donald Trump in Schottland für Protest gegen dessen Nahostpolitik genutzt. In der Nacht zum Samstag sprühten Aktivisten der Gruppe Palestine Action "Gaza is not 4 sale" (Gaza steht nicht zum Verkauf) auf den Rasen der Anlage in Turnberry. Die Aktivisten beschädigten auch die Grünflächen und besprühten das Clubhaus der Luxusanlage mit blutroter Farbe.
Frauentag: 250.000 Menschen demonstrieren laut Organisatoren in Frankreich
Am Internationalen Frauentag haben in Frankreich nach Angaben der Organisatoren landesweit rund 250.000 Menschen demonstriert. In Paris zogen etwa 120.000 Protestierende mit Forderungen nach Lohngleichheit und dem Ende sexueller Gewalt durch die Stadt, wie die Organisation Grève féministe (Feministischer Streik) am Samstag mitteilte. Landesweit gab es demnach etwa 150 Proteste in vielen verschiedenen Städten. Etwa 50 Organisationen wie Gewerkschaften und Frauenrechtsgruppen hatten zu den Kundgebungen aufgerufen.
Grüne kritisieren Sondierungen: Weiter weg von Zustimmung zu Finanzierung als zuvor
Die Grünen haben die Sondierungsergebnisse von Union und SPD scharf kritisiert und sehen ihre nötige Zustimmung zu den erforderlichen Grundgesetzänderungen zur Finanzierung infrage gestellt. "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen", sagte Grünen-Ko-Parteichef Felix Banaszak am Samstag in Berlin. Er kritisierte unter anderem, dass die "Finanzierung von Klimaschutz überhaupt keine Rolle spielt."
Regierungschef von Katar: Angriff auf Atomanlage im Iran würde Wassernot auslösen
Der Regierungschef des Golfemirats Katar, Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, hat vor einer dramatischen Wasserknappheit für viele Länder der Region gewarnt, sollte die an der Golfküste gelegene Atomanlage des Iran angegriffen werden. Das Meer im Persischen Golf werde in diesem Fall "vollständig kontaminiert" sein und sein Land werde binnen drei Tagen ohne Wasser dastehen, sagte der Regierungschef in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem ultrarechten US-Aktivisten und Moderator Tucker Carlson.
Mehr als 25.000 Menschen bei Demo zu Frauenrechten in Madrid
Trotz strömenden Regens haben am Samstag mehr als 25.000 Menschen in Madrid für Frauenrechte und "echte Gleichheit" zwischen Männern und Frauen demonstriert. Bei dem Marsch im Stadtzentrum der spanischen Hauptstadt anlässlich des Internationalen Frauentages waren Teilnehmerinnen aus allen Altersgruppen gekommen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Auch "ultra-reaktionäre" Entwicklungen in der Gesellschaft prangerten Demonstrantinnen an.
Durchbruch bei Sondierungen: Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen starten
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD ihre Sondierungen für eine schwarz-rote Regierung erfolgreich abgeschlossen. Wie CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Samstagnachmittag mitteilten, wollen beide Seiten voraussichtlich in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen beginnen. Vereinbart haben CDU/CSU und SPD unter anderem bereits die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen und den Ersatz des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung.
Einigung bei Sondierungen: Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen starten
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD ihre Sondierungen für eine schwarz-rote Regierung erfolgreich abgeschlossen. Wie CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Samstagnachmittag mitteilten, wollen beide Seiten voraussichtlich in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen beginnen. Vereinbart haben beide Seiten unter anderem bereits die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen und den Ersatz des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung.
Starmer: Australien erwägt Beteiligung an "Koalition der Willigen" für die Ukraine
Australien erwägt nach den Worten des britischen Premierministers Keir Starmer eine Beteiligung an einem möglichen Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine. Starmer begrüße die Bereitschaft seines australischen Amtskollegen Anthony Albanese, "eine Beteiligung an einer Koalition der Willigen für die Ukraine" zu prüfen, teilte das Büro des britischen Regierungschefs am Samstag mit. Starmer und Albanese führten demnach zuvor ein Gespräch.
Aktivisten werfen syrischen Regierungstruppen "Massaker" an mehr als 300 Alawiten vor
Bei den schweren Kämpfen im Westen Syriens gehen die Truppen der Übergangsregierung laut Aktivisten mit unverminderter Härte gegen mutmaßliche Anhänger des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad vor. Seit Donnerstag seien mindestens 340 Alawiten von Regierungskräften und verbündeten Gruppen hingerichtet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mit. Sie sprach von "Massakern", denen auch Kinder zum Opfer gefallen seien. Die in London ansässige Organisation warf den regierungstreuen Kämpfern zudem Plünderungen vor.
Selenskyj fordert härtere Sanktionen gegen Russland nach russischen Angriffen mit 14 Toten
Nach erneuten nächtlichen Angriffen der russischen Armee auf die Ukraine mit mindestens 14 Toten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj härtere Sanktionen gegen Russland gefordert. Dutzende Menschen wurden zudem laut ukrainischen Angaben bei den Angriffen verletzt, die sich insbesondere gegen das Zentrum der Stadt Dobropillja im ostukrainischen Donezk richteten. Allein dort wurden den Rettungskräften zufolge am Freitagabend elf Menschen getötet und 30 verletzt. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump der russischen Seite erstmals seit langem mit Sanktionen und Zöllen gedroht, dann aber wieder einen Rückzieher gegenüber Moskau gemacht.
Bericht: Musk und Rubio geraten im Weißen Haus aneinander - Trump dementiert
Bei einem Treffen im Weißen Haus sind einem Medienbericht zufolge US-Außenminister Marco Rubio und der Tech-Milliardär und Präsidentenberater Elon Musk aneinandergeraten. Wie die "New York Times" berichtete, soll sich der Zwist bei einer Kabinettssitzung am Donnerstag am Vorwurf Musks entzündet haben, Rubio habe kein Personal in seinem Ministerium entlassen. Musk habe zudem auch mit Verkehrsminister Sean Duffy gestritten.
Frauentag: Entwicklungsministerin Schulze beklagt Rückschritte bei Frauenrechten
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat anlässlich des internationalen Frauentags weltweite Rückschritte bei den Rechten von Frauen und Mädchen beklagt. "Frauen und Mädchen haben heute keinen Grund zu feiern, stattdessen müssen sie kämpfen", erklärte Schulze am Samstag. "Denn die Angriffe auf die Rechte von Frauen haben weltweit zugenommen, genau wie frauenfeindliche Propaganda und Politik."
Juntachef in Myanmar: Wahlen bis Januar 2026
Der Chef der in Myanmar herrschenden Militärjunta hat für spätestens Januar 2026 Wahlen in dem südasiatischen Land in Aussicht gestellt. "Wir planen, die Wahlen im Dezember 2025 oder (...) im Januar 2026 abzuhalten", sagte General Min Aung Hlaing der staatlichen Zeitung "Global New Light of Myanmar" vom Samstag zufolge. Es wäre der erste Urnengang in dem vom Kämpfen zerrütteten Land seit dem Militärputsch 2021.
Organisation für Islamische Zusammenarbeit billigt ägyptischen Gazastreifen-Plan
Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit hat (OIC) hat sich für einen von Ägypten eingebrachten Plan zur Zukunft des Gazastreifens ausgesprochen. Die aus 57 Mitgliedsstaaten bestehende Organisation sprach sich bei einem außerordentlichen Treffen im saudiarabischen Dschidda am Freitag für das Vorhaben vor, das einen Wiederaufbau des vom Krieg zwischen Israel und der Hamas weitgehend zerstörten Gebiets unter Führung der Palästinenserbehörde vorsieht.
Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa drängt alawitische Kämpfer zu Kapitulation
Nach den schweren Kämpfen im Westen Syriens hat Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die Anhänger des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad zur Kapitulation gedrängt. Die alawitischen Kämpfer müssten sich ergeben, "bevor es zu spät ist", sagte al-Scharaa am Freitag in einer Ansprache im Onlinedienst Telegram. Nach Angaben von Aktivisten wurden 162 alawitische Zivilisten von Regierungstruppen "hingerichtet", darunter Frauen und Kinder. Das Auswärtige Amt in Berlin forderte ein Ende der Gewalt.
Wegen Antisemitismusvorwurfs: US-Regierung kürzt Gelder für Columbia University
Die US-Regierung hat die staatliche Unterstützung für die renommierte New Yorker Columbia University wegen ihres Versagens beim Schutz jüdischer Studenten um 400 Millionen Dollar gekürzt. Bundeszuschüsse und Verträge in Höhe von rund 400 Millionen Dollar würden sofort gestrichen, erklärten am Freitag vier Regierungsbehörden gemeinsam. Grund dafür sei "die fortgesetzte Untätigkeit" der Einrichtung "angesichts der anhaltenden Schikanen gegen jüdische Studenten".
Groß angelegter Militäreinsatz gegen Assad-Anhänger im Westen Syriens
Nach den bisher schwersten Kämpfen zwischen syrischen Truppen und Anhängern des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad in Syrien hat die syrische Übergangsregierung nach eigenen Angaben einen Großeinsatz gegen Assad-Unterstützer im Westen des Landes gestartet, darunter in Assads Heimatstadt Kardaha. Im Rahmen des "großangelegten" Einsatzes seien "zusätzliche Kräfte in die Küstenregion um Latakia und Tartus geschickt" worden, erklärte das Verteidigungsministerium am Freitag. Nach Angaben von Aktivisten wurden seit Donnerstag 95 Kämpfer getötet, 134 alawitische Zivilisten seien von Regierungstruppen "hingerichtet" worden.
Trump: Verhandlungen mit Russland einfacher als mit der Ukraine
Die Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine sind für US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten einfacher mit Moskau als mit Kiew. "Ich finde es ehrlich gesagt schwieriger, mit der Ukraine zu verhandeln, und sie haben nicht die besten Karten", sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Es ist vielleicht einfacher, mit Russland zu verhandeln."
Trotz strenger Gesetze: Erstes Abtreibungs-Hilfszentrum Polens eröffnet
Es ist ein starkes Signal: Direkt gegenüber dem polnischen Parlament ist am Freitag das erste Abtreibungs-Hilfszentrum des Landes eröffnet worden. Es sei ein "historischer Moment", da dies bislang noch niemandem gelungen sei, sagte die Koordinatorin des Zentrums, Anna Pieta, vor Journalisten. In den Räumen eines ehemaligen Kaufhauses im Zentrum von Warschau erhalten Frauen ab sofort Beratung und Unterstützung beim medikamentösen Schwangerschaftsabbruch.
Nach Gespräch mit Union und SPD: Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket offen
Nach Gesprächen mit Union und SPD lassen die Grünen weiter offen, ob sie dem milliardenschweren Finanzpaket der beiden möglichen Koalitionspartner kommende Woche im Bundestag zustimmen werden. Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte dem Nachrichtenportal ZDFheute.de am Freitag, viele Fragen seien ungeklärt. Die Haltung der Partei sei daher weiter "sehr offen",
Bundesrat: Brandenburg-BSW und Freie Wähler lassen Votum für Finanzpaket offen
Brandenburgs BSW-Chef Robert Crumbach und der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger aus Bayern haben Vorbehalte für eine Zustimmung ihrer Länder zum Finanzpaket von Union und SPD im Bundesrat geäußert. "Ich warte den konkreten Text ab und werde dann entscheiden", sagte Crumbach am Freitag dem "Tagesspiegel". "Ich kann nur anregen, das Ganze in verschiedene Pakete aufzuteilen." Aiwanger nannte das Paket in der "Welt am Sonntag" noch "viel zu unkonkret, um zu entscheiden".
Wissing unterstützt Pläne von Union und SPD für Sondervermögen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) unterstützt die Pläne von Union und SPD für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. "Das Sondervermögen Infrastruktur ist ein großer Schritt, den ich für dringend erforderlich halte", sagte Wissing der Ludwigshafener "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Wissings frühere Partei, die FDP, lehnt dies hingegen wegen der damit verbundenen höheren Staatsverschuldung ab.
Generalinspekteur Breuer wirbt für neuen Wehrdienst - Vorbereitungen laufen
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer wirbt für ein neues Wehrdienst-Modell. Um verteidigungsfähig zu sein, brauche die Bundeswehr über die aktive Truppe hinaus ein Aufwuchspotenzial, "das uns befähigt, mit mindestens 460.000 Soldatinnen und Soldaten zu kämpfen", sagte Breuer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Dies gehe nur mit einer Form der Wehrpflicht.